Markus Söder fordert weniger Streit in der Bundesregierung
CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu mehr Einigkeit und zu einem höheren Tempo bei Reformen aufgerufen. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ betonte Söder, eine Koalition dürfe nicht im Parteidenken verharren. Entscheidend seien nicht taktische Geländegewinne, sondern das, was richtig und wichtig für das Land sei.
Orientierung an der Mitte der Gesellschaft
Söder forderte, die Politik müsse sich stärker an der Mitte der Gesellschaft orientieren und auf die Themen eingehen, die die Bevölkerung bewegen. Die Menschen hätten ein gutes Gespür für Gerechtigkeit. Es brauche pragmatische Lösungen statt akademischer Debatten.
Kritik am Gebäudeenergiegesetz
Der CSU-Chef bekräftigte die Forderungen seiner Partei zum Gebäudeenergiegesetz.Das sogenannte Heizungsgesetz müsse abgeschafft werden, da es von Anfang an überzogen und falsch gewesen sei. Kein anderes Gesetz habe die Menschen so sehr verunsichert. Söder bezeichnete das Gesetz als Mahnmal für eine bevormundende Verbotspolitik.
Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge
Söder forderte zudem die im Koalitionsvertrag festgelegte Streichung des Bürgergelds für neuzugezogene Ukrainer. Die Vereinbarung müsse eingehalten werden, daher dürfe es kein Bürgergeld mehr für ukrainische Flüchtlinge geben.
Mehr Tempo bei Reformen und Wirtschaft
Der bayerische Ministerpräsident mahnte mehr Geschwindigkeit bei den geplanten Reformen an. Die Wirtschaft müsse das zentrale Thema für die Bundesregierung sein. Ziel müsse es sein, die wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, Bürokratie abzubauen und mehr Vertrauen in die Wirtschaft zu setzen.
