Schwesig wirft Bundesregierung mangelnde Professionalität vor

Kritik an geplanter Entlastungsprämie

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Bundesregierung für den gescheiterten Versuch kritisiert, eine 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ ohne Absprache mit den Bundesländern durchzusetzen. Schwesig äußerte sich am Sonntag in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ und bezeichnete das Vorgehen als unprofessionell.

Fehlende Abstimmung

Schwesig erklärte, sie habe vor dem Koalitionsausschuss in der Villa Borsig nichts von dem Vorhaben gehört. Sie betonte, dass bei solch großen Aufgaben nicht nur im kleinen Kreis entschieden werden könne. Ihrer Meinung nach wäre mindestens eine Ministerpräsidentenkonferenz notwendig gewesen, bei der auch die Sozialpartner einbezogen werden sollten.

Forderung nach Steuerreform

Wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) empfiehlt Schwesig, die „Entlastungsprämie“ nicht weiter zu verfolgen. Stattdessen fordert sie eine Einkommensteuerreform mit niedrigeren Steuern für geringe Einkommen. Schwesig betonte, dass ein umfassendes Gesamtpaket erforderlich sei.