Schwesig fordert Gesamtkonzept von Merz
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor zunehmender Verunsicherung durch die Reformdebatte und fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz einen umfassenden Vorschlag zur sicherung des Sozialstaats.
Appell an den Bundeskanzler
„der Bundeskanzler muss jetzt ein Gesamtkonzept zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Sicherung des Sozialstaats vorlegen“, sagte Schwesig den Zeitungen der funke-Mediengruppe. Sie betonte,dass die Bundesregierung den Sozialstaat modernisieren wolle,jedoch müssten die Lösungen vernünftig und ausgewogen sein.
Reformpläne der Bundesregierung
Nach Plänen der Bundesregierung soll das Kabinett an diesem Mittwoch die Haushaltseckwerte und die Reform zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschließen. Schwesig kritisierte, dass die Diskussion über ständig neue Reformvorschläge zu Angst und Verunsicherung führe.
Schreibe einen Kommentar