Forderung nach mehr Transparenz bei Haushaltsfragen
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat mehr Transparenz bei haushaltsfragen gefordert. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten das Recht haben, zu erfahren, wie über die Finanzen des Bundes entschieden wird, erklärte das Mitglied im Haushaltsausschuss gegenüber der ARD.
Kritik an nichtöffentlichen Sitzungen
Schwerdtner äußerte Unverständnis darüber, dass Befragungen von Unions-fraktionschef Jens Spahn und Sonderermittlerin Margaretha Sudhoff zu den Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie im Haushaltsausschuss hinter verschlossenen Türen stattfanden.sie betonte, dass das öffentliche Interesse an diesen Themen sehr hoch sei und sie nicht nachvollziehen könne, warum die Inhalte nicht auch öffentlich gemacht werden. Schwerdtner bezeichnete es als „großes Demokratie-Defizit“,dass Details zur Maskenbeschaffung in einer „Geheim-Klüngel-Runde“ unter Verschluss gehalten würden.
Untersuchungsausschuss zu Maskengeschäften
Alle Oppositionsparteien würden gerne einen Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften von Jens spahn einsetzen. Dafür wäre ein Viertel der Stimmen aller Abgeordneten notwendig, was die komplette Opposition – also Linke, Grüne und AfD – erfordern würde. Schwerdtner bezeichnete dies als Dilemma.Sie betonte, es gebe viele Gründe, warum Jens Spahn zurücktreten müsste, könne jedoch nicht für einen Untersuchungsausschuss alle politischen Überzeugungen über Bord werfen.
Verantwortung der Regierungsparteien
Viele Menschen hätten die Linke aus Angst vor einem Rechtsruck gewählt, weshalb die Partei inhaltlich klar bleiben müsse. Schwerdtner appellierte an die Verantwortung auch von Union und SPD. Rechnerisch fehlten nur neun Stimmen, sodass neun Abgeordnete von Union und/oder SPD für einen Untersuchungsausschuss stimmen müssten. Sie betonte, dass das demokratische kontrollinstrument der Opposition in der Verantwortung aller politiker im Bundestag liege, auch ohne die AfD.
Umgang mit AfD-Strategien
Schwerdtner berichtete, sie habe sich in den vergangenen Tagen intensiv mit einem öffentlich gewordenen Strategiepapier der AfD beschäftigt. Dieses zeige auf, wie die AfD in Regierungsverantwortung kommen wolle, indem sie Schwarz-Rot spalte. Ein gezielt inszenierter Kulturkampf gegen die Linke spiele dabei eine wichtige Rolle. Bei der Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf habe dieser Kulturkampf bereits eine entscheidende Rolle gespielt. Die Linke solle nicht auf diese Strategie hereinfallen.
Kritik an AfD-Positionen zu sozialen Fragen
Stattdessen könne die AfD bei sozialen Fragen wie Miete oder Vermögenssteuer gestellt werden. Schwerdtner sprach von einer „krassen Doppelmoral“ der AfD,da sie sich einerseits als arbeiterpartei inszeniere,andererseits aber die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla doppelte Fraktionszulagen von 12.000 Euro pro Kopf monatlich erhielten.
