Ärger in der SPD über Sparpläne bei Integrationskursen
In der SPD wächst der Unmut über den Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen. der Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer erfolgte ohne Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion, wie aus einem Schreiben der Fraktionsspitze hervorgeht, über das die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und der WDR berichten.Die Fraktion kritisiert die Entscheidung als integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch falsch, da die Kurse für eine gelungene Integration und ein funktionierendes Migrationssystem unverzichtbar seien.
Reaktionen aus der SPD
Innenpolitiker der SPD äußern deutliche Kritik. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir bezeichnete das vorgehen des Innenministeriums als „Foul“ und betonte, dass das letzte Wort in der sache noch nicht gesprochen sei. SPD-Fraktionsvizechefin Sonja Eichwede unterstrich die Bedeutung der Kurse für die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.
Unterstützung für Dobrindt aus der Union
In der Union erhält dobrindt Unterstützung. Sachsens Innenminister Armin schuster (CDU) erklärte, dass die Integrationsförderung zu Recht auf eine Selbstverständlichkeit zurückgeführt werde. Man müsse gezielt diejenigen unterstützen, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben.
Krisengespräch ohne Lösung
Am mittwochabend fand ein vertrauliches Krisengespräch statt, jedoch ohne konkrete Lösung. SPD-Innen- und Haushaltspolitiker sollen mit der Führungsebene des Bundesinnenministeriums weiter verhandeln, um einen Kompromiss zu finden. dobrindts Plan sieht vor, dass die Teilnahme von Asylbewerbern, Geduldeten, zuletzt aus der Ukraine zugezogenen Menschen sowie EU-Bürgern künftig nicht mehr im Regelfall von der öffentlichen Hand finanziert wird. Nur noch Personen mit erfolgreichem Asylverfahren oder guter Bleibeperspektive sollen Kurse aus dem Bundeshaushalt finanziert bekommen.
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