Forderung nach stärkerem Fokus auf Zivildienst
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat in der aktuellen Debatte um den neuen Wehrdienst einen stärkeren Fokus auf den Zivilschutz gefordert. Schuster erklärte gegenüber den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe, dass mit dem Wehr-Ersatzdienst jährlich Tausende zusätzliche Kräfte für den Bevölkerungsschutz und die Zivilverteidigung mobilisiert worden wären.
Stärkung von Hilfsorganisationen und Rettungsdiensten
schuster betonte, dass Hilfsorganisationen, Rettungsdienste, Feuerwehren und das Technische Hilfswerk (THW) durch den Wehr-Ersatzdienst im Ernstfall deutlich gestärkt werden könnten. der Innenpolitiker kritisierte, dass die mit einer Wehrpflicht verbundene Wiederaufnahme des Zivildienstes mehr Beachtung verdient hätte.Die Wiederaufnahme der Wehrpflicht hätte Deutschland nach seinen Worten „doppelt nützen können“. Allerdings seien in der öffentlichen Diskussion vor allem die militärischen Aspekte intensiv behandelt worden.
Neuer Wehrdienst: pläne der Bundesregierung
Die Bundesregierung aus Union und SPD hatte am vergangenen Donnerstag einen Kompromiss für einen neuen Wehrdienst vorgestellt. Dieser sieht eine Pflicht-Musterung für alle jungen Männer ab dem Jahrgang 2008 sowie klare Aufwuchsziele für die kommenden Jahre vor. Die schwarz-rote Koalition plant, zunächst auf freiwilliger basis ausreichend Rekruten für die Bundeswehr zu gewinnen.
Keine Verpflichtung, aber mögliche Bedarfswehrpflicht
Eine Verpflichtung zum Wehrdienst soll es durch das neue Gesetz zunächst nicht geben.Sollte die angestrebte Truppenstärke jedoch nicht erreicht werden, ist vorgesehen, eine sogenannte „Bedarfswehrpflicht“ einzuführen. Über deren Einführung müsste der Bundestag erneut abstimmen.
