CDU-Politiker Sven Schulze greift AfD im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt an
Sven Schulze, CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, hat die AfD scharf kritisiert und eine eigene Mehrheit seiner Partei bei der Wahl am 6.September für möglich erklärt. Der Wirtschaftsminister des Landes und Mitglied des CDU-Bundespräsidiums äußerte sich in einem Interview mit dem Magazin „Stern“.
Kritik an Positionen und Arbeitsweise der AfD
Schulze warf der AfD vor, für komplexe Themen „keinen Plan“ zu haben. Die Behauptung der partei, Deutschland sei ohne Migranten „alle Sorgen los“, bezeichnete er als „Lüge“. Inhaltlich habe die AfD nichts zu bieten, sagte Schulze.
Nach seinen Worten gehe es bei der Landtagswahl nicht darum, der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen. Entscheidend sei vielmehr, ob Sachsen-Anhalt weiterhin eine handlungsfähige Regierung habe oder „im Chaos versinkt“ – und zwar, so Schulze, weil die AfD inhaltlich „nichts draufhat“.
Als Beispiel für die aus seiner Sicht bestehende „Unfähigkeit der AfD“ nannte Schulze die Ablehnung von Bundesgeldern aus dem Infrastruktur-Sondervermögen. Dabei gehe es um 2,6 Milliarden Euro, die Sachsen-Anhalt bekomme. Er betonte: „Ich lasse mein Land nicht zum Experimentierfeld verkommen.“ Die AfD sei „nur eine leere Hülle“, die „von einem einzigen Namen getragen“ werde, sagte schulze mit blick auf den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund.
Abgrenzung von AfD und Linken
Eine Koalition mit der AfD schloss Schulze ebenso aus wie eine Zusammenarbeit mit der Linken. „ich will in meinem Kabinett niemanden von der AfD oder von der Linkspartei neben mir sitzen haben“, sagte er. Ziel der CDU sei es, stärkste Kraft im Landtag zu werden. „Ich will eine eigene Mehrheit und das ist auch realistisch“, erklärte Schulze.
Aktuelle Umfragen und mögliche Regierungsbildung
In aktuellen Umfragen liegt die AfD mit knapp 40 Prozent deutlich vor der CDU. Für eine mögliche Wahl zum Ministerpräsidenten wäre Schulze nach derzeitiger Datenlage auf die Unterstützung der Linken angewiesen.
