Forderungen nach Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens
bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien haben nach dem Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ die baldige Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. Hintergrund sind Äußerungen und Auftritte bei dem Treffen der neuen Jugendorganisation in Gießen.
Reaktionen aus SPD, Grünen und SSW
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge sagte der „Rheinischen Post“, die Gründung der neuen Jugendorganisation liefere ein weiteres Argument für ein AfD-Verbotsverfahren. „Sie ist radikaler als zuvor, und als echte Parteijugend sind ihre Handlungen und Beschlüsse auch unmittelbar der Gesamtpartei zurechenbar“, erklärte Wegge. Aus ihrer Sicht seien die möglichen Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens nach dem Wochenende gestiegen.
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-bundestagsfraktion, betonte gegenüber der Zeitung, durch die Gründung der AfD-Jugend sei die Prüfung eines AfD-Verbots „nicht weniger dringlich geworden, ganz im Gegenteil“. Der „rechtsextreme, völkische Charakter“ sei in vielen Beiträgen mehr als deutlich geworden, sagte sie mit Blick auf das Treffen in Gießen.
Mihalic verwies auf die anstehende Innenministerkonferenz.„Wir sollten nicht zu lange warten, endlich die nötigen Schritte zu gehen, um die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren zu schaffen“, sagte sie. Konkret forderte sie, Bund und Länder müssten eine gemeinsame Arbeitsgruppe einrichten, um das vorliegende Material der Verfassungsschutzämter im Bund und in den Ländern zu sammeln und die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens zu prüfen.
Der Bundestagsabgeordnete der SSW-Minderheitenpartei, Stefan Seidler, nannte die Gründung einer weiteren „rechtsradikalen Jugendorganisation“ „ohne Frage besorgniserregend“. Für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe brauche es aus seiner Sicht ein klares Signal der Bundesregierung, „dass sie den Schutz unserer Verfassung aktiv und entschlossen vorantreibt“.Alle demokratischen Kräfte sollten ein Interesse daran haben zu prüfen, ob Positionen, Aktivitäten und Ziele der „Rechtsradikalen“ noch mit der Verfassung vereinbar seien, sagte Seidler. Am Ende gehe es um den Schutz der Institutionen und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Einschätzung des Verfassungsschutzes zu „Generation Deutschland“
Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz,Stephan Kramer,sieht nach eigenen Angaben keinen nennenswerten Unterschied zwischen der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ und der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Vorgängerorganisation „Junge Alternative“.
Bewertung der Gründungsveranstaltung
„Nach einer ersten Sichtung der Beiträge, Aussagen und anwesenden Personen unter anderem aus dem rechtsextremistischen Spektrum bei der Neugründung der AfD-Jugendorganisation ‚Generation Deutschland‘ vermag ich weder eine Mäßigung noch eine Distanzierung oder gar Wandlung der neuen AfD-Jugendorganisation von der durch den Verfassungsschutz bereits als rechtsextremistische Bestrebung eingestuften ‚Jungen Alternative‘ zu erkennen“, sagte Kramer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Angesichts der Gründungsveranstaltung in Gießen müsse man „wohl doch eher von einer Nachfolgeorganisation, diesmal unter dem Schutz des grundgesetzlichen Parteienprivilegs als Jugendorganisation der AfD, ausgehen“.
Kramer kündigte an, den Hinweis des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla zu berücksichtigen, wonach der Auftritt und die Rede von Alexander Eichwald missbilligt und geprüft werden sollen. Es gehe jedoch nicht um eine einzelne Rede,sondern um alle Reden und Beiträge. „Völkischer Nationalismus sowie Anspielungen und Parallelen zu Leitgedanken der Hitlerjugend sind dabei einige Anhaltspunkte“, sagte Kramer.
Auftritt von Alexander Eichwald
Der Auftritt Eichwalds, der sich für den Vorstand bewarb, sorgte in Gießen und darüber hinaus für Aufsehen. Er trat mit rollendem „R“ und einer im Ton an den NS-Reichskanzler Adolf Hitler erinnernden Rede ans Pult, sprach die Teilnehmer mit „Parteigenossen und -genossinnen“ an und rief in den Saal: „Die Liebe und Treue zu Deutschland teilen wir uns hier gemeinsam.“ Chrupalla erklärte anschließend, der Bundesvorstand missbillige den Auftritt und sehe sich veranlasst, den Fall zu prüfen. Ob Eichwalds Auftritt satirisch oder ernst gemeint war, blieb unklar. Er erhielt zwölf Prozent der Stimmen.
hinweise auf mögliche Radikalisierung
Kramer erklärte weiter,auch die Wahl des Führungspersonals und die von diesem ausgesendeten zentralen Botschaften ließen „insbesondere mit Blick auf Sympathien zur rechtsextremistischen Identitären Bewegung“ bisher keinen Zweifel an einer Fortsetzung der Radikalisierung aufkommen.
