Forderung nach Spritpreisdeckel
angesichts der steigenden Spritpreise fordert der sächsische CDU-Abgeordnete Florian Oest einen festen Preisdeckel. „Das bisherige Spritpreispaket reicht nicht aus“, sagte Oest dem „Stern“. Er schlägt Steuererleichterungen und eine Preisobergrenze nach polnischem Vorbild vor. In polen setzt die Regierung seit dieser Woche täglich Preisgrenzen für Benzin und Diesel und hat die Mehrwert- und Energiesteuer gesenkt.
Internationale Konkurrenz
Oest, der den Wahlkreis Görlitz an der polnischen Grenze vertritt, betont die Auswirkungen des internationalen Wettbewerbs. “Insbesondere in Ostdeutschland und der Oberlausitz spüren wir den internationalen Wettbewerb zu Polen und Tschechien“, so Oest. Er sieht in einem Kraftstoffdeckel eine Möglichkeit für mehr Stabilität.
weitere Maßnahmen
Oest schlägt zudem eine zeitweise Absenkung der Kraftstoffsteuern auf EU-Mindestniveau und die Aussetzung der nationalen CO2-Bepreisung vor. Eine mögliche Senkung der Steuern wird auch in der Task Force für Energiepreise im Bundestag erwogen. Zunächst sollen jedoch die Auswirkungen der bereits beschlossenen Maßnahmen abgewartet werden.
Regelungen in Deutschland
seit Mittwoch darf in Deutschland der Spritpreis nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöht werden, während Senkungen jederzeit möglich sind. Ziel ist es, Preisschwankungen zu begrenzen. Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Preisentwicklung in Polen
In Polen wurden die Preise für Normalbenzin auf 6,16 Zloty (rund 1,44 Euro) begrenzt.Für Super liegt das Limit bei 6,76 zloty (etwa 1,58 Euro), für Diesel bei 7,60 Zloty (rund 1,77 Euro). An den Grenzen und Tankstellen bildeten sich lange Schlangen.
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