Kritik am Scheitern der Richterwahl im Bundestag
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht, hat das Scheitern der Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag am Freitag deutlich kritisiert. Müller machte Unions-Fraktionschef Jens Spahn für das Ergebnis verantwortlich. „So etwas darf nicht passieren“, sagte Müller der „Süddeutschen Zeitung“. Er sprach von einem „eklatanten Führungsversagen der Union“.
Sorge um Handlungsfähigkeit der politischen Mitte
Müller äußerte seine Besorgnis darüber, dass die politische Mitte in Deutschland nur noch begrenzt handlungsfähig sei. Vorbehalte gegen Personalvorschläge für das bundesverfassungsgericht seien zwar nicht neu, betonte der frühere CDU-Politiker. Bisher seien solche Fragen jedoch im Vorfeld geklärt worden. Es sei nicht akzeptabel, der SPD die Unterstützung für eine Richterkandidatin zuzusagen, um später festzustellen, dass die notwendigen Mehrheiten in der eigenen Fraktion fehlten.
vielfalt am Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht benötige unterschiedliche Persönlichkeiten, so Müller weiter. In den Beratungen zähle ausschließlich das juristische Argument. Wer versuche, Politik zu machen, sei nicht gesprächsfähig. Der aktuelle Vorgang zeige, dass die politische Mitte zunehmend Schwierigkeiten habe, andere Meinungen auszuhalten.
Arbeitsfähigkeit des Gerichts bleibt erhalten
Peter Müller stellte klar, dass das bundesverfassungsgericht weiterhin arbeitsfähig sei. Die drei Richter, deren Amtszeit endet, bleiben so lange im Amt, bis die gewählten Nachfolger übernehmen können. Nun müsse die politische Mitte umsichtig nach einem neuen Kompromiss suchen.
