Streit um EU-Lieferkettengesetz im Europaparlament
Im Europaparlament gibt es seit mehreren Tagen Auseinandersetzungen zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und der konservativen Fraktion (EVP) über eine Abstimmung zur Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes. Da bislang keine Einigung erzielt wurde, plant die EVP, einen eigenen Antrag zur Abstimmung zu stellen.Dieser Antrag könnte mit Unterstützung der extrem rechten Fraktionen, darunter die afd, eine Mehrheit erhalten.
Forderung nach Intervention von Friedrich Merz
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Terry Reintke forderte in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ Friedrich Merz auf, sein Versprechen einer Brandmauer auch im Europaparlament einzuhalten. Merz solle seinen Unionskollegen Manfred weber davon abhalten, gemeinsam mit den Fraktionen von Viktor Orbán und Marine Le pen Gesetze gegen weltweite Kinderarbeit und Umweltschutz zu schwächen. Reintke betonte, Merz müsse sicherstellen, dass die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament einen Bruch der Brandmauer durch die EVP nicht unterstützen.
Verhandlungen zwischen den Fraktionen
Nach Informationen des „Spiegel“ versuchten die Verhandlungsführer der beiden Fraktionen bis zuletzt, eine Einigung zu erzielen. Der SPD-EU-Abgeordnete René Repasi legte mehrere Vorschläge vor, die mit den Grünen und den Liberalen abgestimmt waren. Diese Vorschläge wurden jedoch von der EVP abgelehnt. Die EVP machte wiederholt deutlich, dass sie notfalls mit den extrem rechten Fraktionen eine Mehrheit für ihre eigenen Vorschläge anstrebt. Reintke erklärte, es liege in der Verantwortung der Union, dass die EVP ihren Kurs aufgebe und an den Verhandlungstisch zurückkehre.
