Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des saarlandes und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, lehnt Änderungen am Rentengesetz ab. Sie verwies auf den in der Regierungskoalition abgestimmten Vorschlag und warb für eine Mehrheit im Parlament.
Position zum Rentengesetz
Rehlinger sagte am Freitag den Sendern RTL und ntv: „Der jetzige Vorschlag ist der, der auch in der Regierungskoalition abgestimmt ist.“ Der Entwurf sorge zudem dafür, dass Rentner sich darauf verlassen könnten, von ihrer Rente leben zu können. „Wir sind an der Stelle auch eine Schutzmacht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber eben auch für diejenigen, die dann nicht mehr im Erwerbsleben stehen, und damit auch als Schutzmacht für Rentnerinnen und Rentner.“
Abstimmung und Rolle der Union
Rehlinger erklärte, mit dem Rentengesetz liege „eine gute Lösung auf dem tisch“. Jetzt sei es Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es die notwendige Mehrheit im Parlament bekomme.Dabei sieht sie auch friedrich Merz (CDU) in der Pflicht. „Ich habe den Bundeskanzler am Deutschlandtag als jemanden erlebt, der schon auch weiß und auch will, einen Beitrag dazu zu leisten, dass es hier zu einem guten Ergebnis kommt.“ In der Union müsse „sicherlich noch ein bisschen Überzeugungsarbeit“ geleistet werden. „Ich bin aber fest davon überzeugt, dass er sich dieser Aufgabe bewusst ist. Und der Deutschlandtag der Jungen Union hat eben auch gezeigt, dass er diesen Weg verantwortungsvoll weitergehen will.“
