Einleitung
Die bundesregierung plant, zur Jahresmitte 2026 die Luftverkehrssteuer zu senken. Dies geht aus einem Referentenentwurf des bundesfinanzministeriums hervor, über den die FAZ berichtet. Damit wird ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD eingelöst.
Hauptteil
Der Entwurf sieht vor, die Luftverkehrssteuer je Fluggast je nach Zielort zu reduzieren. Bei Kurzstreckenflügen soll der Satz von 15,53 Euro auf 13,03 Euro sinken,bei Mittelstrecken von 39,34 Euro auf 33,01 Euro und bei Langstreckenflügen von 70,83 Euro auf 59,43 Euro. Die Entlastung beträgt je nach Distanzklasse zwischen 2,50 Euro und 11,40 Euro pro Passagier.
Die luftverkehrssteuer ist ein teil der staatlichen Standortkosten an deutschen Flughäfen. Ob die Flüge für Passagiere günstiger werden, hängt davon ab, ob Fluggesellschaften die gesunkenen Kosten weitergeben. Belastend sind die gestiegenen staatlichen Abgaben für Sicherheitskontrollen und Fluglotsen sowie der durch den Iran-Krieg steigende Ölpreis.
hintergrund
Die Kosten für den Bund summieren sich über die kommenden Jahre auf mehr als eine Milliarde Euro. Für 2026 rechnet das Finanzministerium mit Steuermindereinnahmen von 185 Millionen Euro. In den Jahren 2027 bis 2030 werden Mindereinnahmen von 340 bis 355 Millionen Euro jährlich erwartet.
Zwischen Union und SPD war umstritten,wie die Gegenfinanzierung erfolgen soll.Die SPD hat sich durchgesetzt, indem die entstehenden Steuermindereinnahmen durch Einsparungen im Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr kompensiert werden sollen. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) muss ab 2027 rund 350 Millionen Euro jährlich einsparen.
Der entwurf könnte in der luftverkehrswirtschaft auf Zustimmung stoßen. der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hatte vor einem Zurückfallen des Standorts Deutschland gewarnt. Während der europäische luftverkehr 2025 einen neuen Rekord erreichte, blieb Deutschland mit 89 Prozent des Vorkrisenniveaus zurück. Die Zahl der Fluggäste an deutschen Flughäfen stieg um 3,6 prozent auf 219,6 Millionen, doch die Erholung verläuft schleppend.
