Einigung auf Eckpunkte der deutschen Kraftwerksstrategie
Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich mit der Europäischen Kommission auf Eckpunkte für die deutsche Kraftwerksstrategie verständigt. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mit. Die Kraftwerksstrategie muss nach Vorlage eines Gesetzentwurfs noch beihilferechtlich von der EU-Kommission genehmigt werden.
Planungen für neue steuerbare Kapazitäten
Reiches ursprünglicher Plan, neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 20 Gigawatt (GW) zu bauen, wurde in den Verhandlungen vorerst abgeschwächt. Zunächst sollen in diesem Jahr 12 Gigawatt steuerbare kapazitäten ausgeschrieben werden.
Als steuerbare Kapazitäten gelten nach Angaben des Ministeriums unter anderem flexible Kraftwerke wie Gaskraftwerke, Batterie-Großspeicher, Biogasanlagen und Wasserkraftwerke. Dazu zählen auch Verbrauchseinrichtungen wie Wallboxen, die gedrosselt werden können, sowie Industriebetriebe, die ihre Lasten bei Stromknappheit reduzieren.
Langfristkriterium und Zeitplan
Ausschreibungen mit Langfristkriterium
Für 10 Gigawatt der ausgeschriebenen Kapazitäten ist ein Langfristkriterium vorgesehen. Die dort bezuschlagten Kapazitäten müssen über einen längeren Zeitraum am Stück Strom erzeugen können. Dies ist beispielsweise über Gaskraftwerke möglich.Bereits Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) hatte den Bau von 12,5 Gigawatt neuer Gaskraftwerke geplant. Die Einigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission sieht nun vor,dass spätestens im Jahr 2031 die Kapazitäten mit Langfristkriterium ihren Betrieb aufnehmen sollen.
Weitere Ausschreibungsrunden
In den Jahren 2027 und 2029/2030 sollen weitere ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten folgen. Diese Kapazitäten müssen laut Ministerium spätestens im Jahr 2031 verfügbar sein. Die ausschreibungen sollen auch für bestehende Anlagen offenstehen.
Wasserstofffähigkeit und Dekarbonisierung
Sämtliche Kraftwerke, die im Rahmen der Kraftwerksstrategie gebaut werden, sollen wasserstofffähig sein und spätestens bis zum Jahr 2045 vollständig dekarbonisiert werden. Außerdem sind Maßnahmen vorgesehen, um einen vorzeitigen Umstieg auf Wasserstoff anzureizen. Demnach sollen 2 Gigawatt Kraftwerksleistung im Jahr 2040 und weitere 2 Gigawatt Kraftwerksleistung im Jahr 2043 auf Wasserstoff umgestellt werden.
Äußerungen von Wirtschaftsministerin Reiche
„Mit den kurzfristigen Ausschreibungen über zwölf Gigawatt neuer, zusätzlicher steuerbarer Leistung schaffen wir auch für die Zukunft die Grundlage für eine gesicherte Stromversorgung in Deutschland und damit für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie“, sagte Katherina Reiche zu der Einigung.
„Zugleich setzen wir den Startpunkt für einen umfassenden, technologieoffenen Kapazitätsmarkt, mit dem wir den Zubau weiterer Kraftwerke und anderer flexibler Kapazitäten anreizen. so sichern wir die Versorgungssicherheit und die Einhaltung unserer Klimaschutzziele gleichermaßen.“
