Einleitung
Der jüngste Öl- und Energiepreisschock stellt die Pläne der Berliner Regierungskoalition für ein umfassendes Reformpaket in dieser Legislaturperiode infrage. Nach Informationen des „stern“ hatten sich die Spitzen von Union und SPD bereits auf verschiedene Maßnahmen verständigt.
Geplante Reformen
Die Koalition plante, im Sommer ein großes Paket aus Entlastungen und Sozialreformen zu initiieren. Zur Finanzierung sollten auch Steuererhöhungen, wie eine Anhebung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel 2027, in Betracht gezogen werden. Ein Koalitionsvertreter sagte dem „Stern“, dass ein solcher Schritt angesichts der steigenden Inflation durch höhere Öl- und Gaspreise nicht vermittelbar sei.
Details der Reformpläne
Die Pläne sahen vor, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen auf eine breitere Basis zu stellen und versicherungsfremde Leistungen im Gesundheitsbereich stärker über Steuern zu finanzieren. Zudem waren Strukturreformen bei Rente, Krankenversicherung und Pflege vorgesehen, kombiniert mit Entlastungen im Steuersystem. Als Gegenfinanzierung plante die Koalition eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf 20 oder 21 Prozent. Um die Reform sozial abzufedern,sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent gesenkt werden.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Die Regierung rechnet nun mit einem deutlichen Wachstumsdämpfer durch die Folgen des Iran-Kriegs. In Krisenrunden wurden Szenarien diskutiert, bei denen experten mit Wachstumseinbußen von mindestens 0,1 bis 0,4 Prozentpunkten gegenüber den bisherigen Prognosen rechnen. Sollte der Preisanstieg bei Öl und gas länger als drei monate anhalten, könnte die Einbuße sogar einen ganzen Prozentpunkt betragen.
