Streit in der koalition über Abgabe für Luxusflugreisen
SPD-Ministerien befürworten neue Abgabe
Der Koalition droht ein Streit über die Einführung einer Abgabe für Luxusflugreisen.Nach Vorstellungen der SPD sollen passagiere in der Business- und First Class sowie Nutzer von privatjets künftig eine Abgabe zum Klimaschutz leisten. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums von Carsten Schneider (SPD) erklärte dem „Spiegel“, dass jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs sei, ohne Probleme eine solche Abgabe zahlen könne. Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) unterstützte diese Position.
Internationale Initiative auf Weltklimakonferenz
Die sozialdemokratischen Ministerien reagieren damit auf eine Initiative von neun Ländern,darunter Spanien und Frankreich,die eine Luxusflugsteuer auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen belém vorstellen wollen. Ziel der sogenannten „Premium Flyers Solidarity Coalition“ ist es, verlässlich Mittel für Klimaschutz und Entwicklung zu generieren, wie aus einem Communiqué hervorgeht, über das der „Spiegel“ berichtet.
Widerstand aus unionsgeführten Ministerien
Unionsgeführte Ministerien lehnen den Vorstoß ab. Das Bundesverkehrsministerium von Patrick Schnieder (CDU) teilte dem nachrichtenmagazin mit, das Thema stelle sich derzeit nicht. Die Behörde von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche äußerte sich nicht und verwies auf das federführend zuständige Bundesfinanzministerium sowie das Bundesverkehrsministerium. Die Koalitionsspitzen hatten sich zuvor darauf verständigt, die Ticketsteuer für Flugreisen im Jahr 2026 abzuschaffen.
details zur geplanten Abgabe
Laut Erklärung der „Premium Flyers solidarity Coalition“ sollen Business- und First-Class-Reisende sowie Privatjets Sonderabgaben zahlen – entweder direkt auf die Flugtickets oder bei Privatflügen auf das getankte Kerosin.Jedes Land soll die Luxussteuer eigenständig ausgestalten, da einige Staaten bereits Kerosinsteuern erheben. Die neue Abgabe müsste zusätzlich eingeführt und mit bestehenden Regelungen abgeglichen werden.
Hintergrund
Jennifer Morgan, ehemals im Auswärtigen Amt für internationale Klimapolitik zuständig, erklärte, die Menschen nähmen eine wachsende Ungerechtigkeit wahr und hielten es für fair und notwendig, Milliardäre und Privatflieger zu besteuern.
