Schleppender fortschritt bei der Reform der Schuldenbremse
Die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse kommt nur langsam voran. Ein Zwischenstand wurde am Mittwochabend im koalitionsausschuss von den Kommissionsvorsitzenden präsentiert, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet. Innerhalb der koalition hieß es, dass die Experten von einer Einigung noch „meilenweit entfernt“ seien.
Diskussion um Verteidigungsausgaben
In der Kommission zeichnet sich die Grundlinie ab, die Ausnahme für Verteidigungsausgaben mittelfristig abzuschaffen. Strittig bleibt jedoch, ab wann und in welchem Tempo diese ausgaben wieder der schuldenbremse unterliegen sollen. Mitglieder der Union fordern, damit ab 2030 zu beginnen, was auf Ablehnung in der SPD stößt. Diese warnt vor zu harten Konsolidierungsschritten.
Investitionen und schuldenbremse
SPD-Mitglieder in der Kommission fordern, Investitionen künftig von der Schuldenbremse auszunehmen, was Vertreter der Union ablehnen. Sie befürchten,dass dies die Verschuldung hoch halten könnte,während die Verteidigungsausgaben gesenkt werden. Zudem sehen sie eine Ausnahme für Investitionen skeptisch, da zusätzliche Mittel aus ihrer Sicht zweckentfremdet wurden.
Uneinigkeit über Reformvorschläge
Uneinigkeit herrscht auch darüber, ob die reform einen Abbaupfad beinhalten sollte, um die Staatsverschuldung in Richtung 60 prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Die Kommission soll voraussichtlich bis Ende März ihre Arbeit abschließen. Ob ein gemeinsamer Reformvorschlag oder nur verschiedene Optionen präsentiert werden, ist noch offen.
