Kritik des Bundesrechnungshofs an Haushaltspolitik von Union und SPD
der bundesrechnungshof übt deutliche Kritik an der Haushaltspolitik von Union und SPD. In einer Analyze zum Bundeshaushalt 2026, über die das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, heißt es, der Bund dürfe nicht länger über seine Verhältnisse leben. Die Bundesregierung müsse die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen.
Forderung nach nachhaltigen Einsparungen
In dem Papier wird betont, dass der Bund wieder in die Lage kommen müsse, seine staatlichen Kernaufgaben aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren. Die strukturellen Haushaltsprobleme ließen sich nicht allein durch das Vertrauen auf eine künftige positive wirtschaftliche Entwicklung lösen. Es seien nachhaltige Einsparungen erforderlich, eine Fokussierung auf die verfassungsrechtlichen Kernaufgaben sowie ein Hinterfragen von Subventionen. Zudem solle der Vorrang von Investitionen gegenüber konsumtiven Ausgaben gelten.
Warnung vor unsolider Finanzwirtschaft
Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass der Bund derzeit nicht in der Lage sei, staatliche Kernaufgaben dauerhaft aus seinen Einnahmen zu finanzieren. Wer plane,im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro auf Kredit zu finanzieren,sei von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt.
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