Warnung vor Unterschätzung der AfD
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt davor, die AfD zu unterschätzen.In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ äußerte er seine Sorge darüber, dass viele Politiker im Bundestag weiterhin in den Rhythmen der Bonner Republik denken und davon ausgehen, es handele sich lediglich um eine vorübergehende demokratische Krise. Ramelow betonte: „Nein, wir müssen das endlich anerkennen: Es wird nie mehr so, wie es mal war.“ Die AfD sei Teil einer neuen Normalität, einer globalen Normalität, die es in Deutschland lange nicht gegeben habe.
Ramelow fordert mehr direkte Demokratie
Nachdem Ramelow vor einem Jahr als Ministerpräsident von Thüringen abgewählt wurde, ist er Anfang dieses Jahres als Abgeordneter in den bundestag eingezogen. Der parlamentarische Alltag zeige ihm, dass die Parteiendemokratie vitalisiert werden müsse. ramelow wirbt für mehr direkte Demokratie und schlägt als ersten Schritt vor, die Bevölkerung über das Grundgesetz abstimmen zu lassen. „Das wurde nach 1989/90 versäumt. wenn wir das nun aber täten, würden wir uns damit noch einmal gemeinsam verständigen, wer wir sind, wer wir sein wollen“, so Ramelow.
Debatte über volksabstimmungen
In dem Interview spricht sich Ramelow für eine grundsätzliche Debatte über Volksabstimmungen aus. Er erklärte: „Wenn ein Teil der Bevölkerung immer behauptet, angeblich für die Mehrheit zu sprechen, sollten wir ihn zwingen, den Beweis dafür anzutreten.“ Ramelow ist überzeugt, dass solche Abstimmungen die Demokratiezufriedenheit erhöhen können.
Reformbedarf im demokratischen System
Auf die Frage, ob die Politiker in Berlin Angst vor der eigenen Bevölkerung hätten, antwortete Ramelow: „Ja. Einfach ja.“ Er betonte, dass es offenkundig sei, dass das demokratische System überarbeitet werden müsse. Ramelow verwies auf bestehende Möglichkeiten im Grundgesetz, wie regelkonforme Volksbegehren, Volksabstimmungen oder Volksinitiativen.Er räumte ein, dass mehr direkte Demokratie nicht alle Probleme lösen werde, betonte jedoch: „Aber irgendwo müssen wir doch einmal anfangen.Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher.“
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