Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wirft dem Präsidenten der Deutsch‑Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck (Grüne), Einseitigkeit zulasten der Linken vor.Ramelow äußerte sich in einem offenen brief an die DIG, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben) berichten.
Streit um die Bildung des neuen Senats in Berlin
Ramelow reagiert auf scharfe Töne der DIG zum Wahlerfolg der Berliner Linken und zu den dortigen Sondierungen. Er schreibt: „mit großer Verwunderung nehme ich die überaus scharfen Töne aus der Deutsch‑Israelischen Gesellschaft zum Wahlerfolg der Berliner linken und zu den dortigen Sondierungen zur kenntnis.“
Der Vorsitzende Volker Beck (Grüne) geißele die möglichen Koalitionspartner SPD und seine eigene Partei.Ramelow zitiert weiter: „Warn t vor Koalitionsverhandlungen und interessiert sich nicht einmal für mögliche Ergebnisse. Schon jede Begegnung und jedes Gespräch scheint ihm zuwider zu sein.“
Ramelow, der der DIG selbst angehört, betont: „Wer antifaschist ist, sollte immer auch glaubwürdig gegen Antisemitismus stehen.“ Er verweist darauf, dass Entgleisungen von Teilen und Personen seiner Partei er immer wieder öffentlich und klar zurückgewiesen habe. „Neben mir gibt es viele Genossinnen und Genossen in der partei Die Linke, die sich als Freunde Israels verstehen. Für die schließen sich Solidarität mit Israel und Solidarität mit den Palästinensern nicht aus, denn auch das Leid der Zivilbevölkerung von Gaza, in der Westbank und im Südlibanon sollte man sehen“, schreibt Ramelow.
Ramelows Forderung und Kontext
Ramelow zeigt sich erstaunt,dass nun auch aus der DIG eine mögliche links geführte Reformregierung über die Maßen heftig attackiert werde. Er erinnert daran, dass Rot‑Grün‑Rot eine klare Mehrheit bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus erlangt habe und „den Auftrag, die stadt bezahlbar und besser zu machen“. Er weist darauf hin, dass die Linke bereits in der Vergangenheit an Stadtregierungen beteiligt gewesen sei: „Allein in Berlin habe sie in den letzten 25 Jahren 17 Jahre lang mitregiert.“
Ramelow schreibt weiter: „Jetzt gilt es, dieser Konstellation eine Chance zu geben, statt den Weltuntergang an die Wand zu malen, während in Sachsen‑Anhalt fast unbeachtet eine laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistische Partei übernimmt.“
Er wünscht der DIG „Besinnung auf das Wesentliche,nämlich die deutsch‑israelischen Beziehungen und den Kampf gegen Antisemitismus,statt blindem Gewüte gegen Rot‑Grün‑Rot in Berlin.“
Reaktion von Volker Beck
Volker Beck hatte zuvor erklärt: „Es ist völlig unverständlich, dass sich Grüne und SPD für eine Koalition mit dieser Berliner Linkspartei hergeben, bei der Antisemitismus nicht eine Randerscheinung ist, sondern Antizionismus vielmehr Teil des Erfolgsrezepts ist.“
