Die Regierungschefs von Bremen und Sachsen haben sich hinter eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin gestellt. „Für mich ist das eine ganz herausragende Persönlichkeit“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über die CSU-Politikerin im „bericht aus berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios.
Reaktionen aus den Ländern
Sachsen
Kretschmer sprach sich klar für eine frau als nächstes Staatsoberhaupt aus. Sie müsse das Land zusammenführen können und einen parteiübergreifenden Antritt haben, sagte er. Wer das höre, werde feststellen: „Das trifft auf Ilse Aigner zu.“ Er ergänzte, dass es nicht zwingend sei, eine kandidatin aus den eigenen Reihen zu stellen: „Ich bin der meinung, dass wir die beste Persönlichkeit für dieses Land finden sollten.“
Bremen
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte: „Die bringt die notwendigen Voraussetzungen mit – von der Fachlichkeit,von ihrem Auftreten,aber auch,von der empathischen Grundeinstellung her.“ Er nannte es „sehr richtig“, dass Deutschland erstmalig eine Bundespräsidentin bekäme. Zugleich wies er darauf hin,dass die Entscheidung nicht in der Hand der SPD liege: „Da ist jetzt auch die CDU am Zug.Da ist auch der Kanzler gefordert.“
Positionen innerhalb der union
CSU
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder bekräftigte den Anspruch der CSU, Ilse aigner als Bundespräsidentin ins Rennen zu schicken. Er sagte: „Noch nie in 75 Jahren hat die CSU – weder Bundeskanzler noch bundespräsident – gestellt. Eigentlich kann man schon mal argumentieren, dass wir jetzt auch ein bisschen dran wären.“ Zur Frage nach anderen Namen fügte er hinzu: „Die CDU habe sich zwar für eine Frau ausgesprochen, selbst aber noch kein Angebot unterbreitet: ‚Andere Namen habe ich noch nicht gehört.'“
CDU
Die frauenpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Anne König (CDU), zeigte sich offen für eine Kandidatin der Schwesterpartei: „Für mich ist nicht entscheidend, ob die Person von CDU oder CSU stammt.“ Sie sagte weiter, die Union habe „hervorragende Frauen in ihren Reihen, die durch ihren politischen Werdegang überzeugen“. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), äußerte sich anders: „Ich halte nichts von der Diskussion über das Geschlecht des Kandidaten oder der Kandidatin. Egal, ob Frau, Mann, Hund, Katze, Maus – es muss ein Kandidat oder Kandidatin sein mit echter politischer Autorität.“
Weiteres Verfahren
Die CDU will sich in ihrer Präsidiumssitzung am 9. November mit der Kandidatenfrage beschäftigen. Die Bundesversammlung tritt ende Januar zusammen, um den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Noch-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu wählen.
