Familienministerin Prien unterstützt frauenstreiktag
Familienministerin Karin Prien (CDU) hat ihre Unterstützung für den Frauenstreiktag am 9. März geäußert. Sie betonte die historische Bedeutung des Frauenstreiks in Island vor 50 Jahren, der einen wichtigen Fortschritt in der Gleichstellungspolitik angestoßen habe.“Dieses Instrument wäre für mich persönlich nicht die erste Wahl, aber ich kann gut nachvollziehen, wenn Frauen so ein Zeichen setzen“, sagte Prien den Funke-Zeitungen.
Arbeitsrecht und Konsequenzen
Prien sieht das Arbeitsrecht, das Streiks nur unter gewerkschaftlichem Dach erlaubt, nicht als Hindernis. Sie erklärte, dass es umso wirksamer sei, ein zeichen zu setzen, wenn man bereit sei, dafür Konsequenzen in kauf zu nehmen. „Die Frauen, die sich da aufmachen, sind mutig“, fügte sie hinzu.
Gleichstellung als Verfassungsauftrag
die Ministerin erinnerte an die Vorgaben des Grundgesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern. „Die Umsetzung der Gleichberechtigung ist kein frommer Wunsch von engagierten Frauenrechtlerinnen, sondern ein Verfassungsauftrag“, sagte Prien. Sie betonte, dass dieser Auftrag noch nicht vollständig erfüllt sei, obwohl Frauen Fortschritte gemacht hätten, etwa beim Zugang zu Bildung und Aufsichtsräten. Bei Vorständen und Führungspositionen sowie bei der fairen Bezahlung von Frauen gebe es noch Verbesserungsbedarf.
Repräsentation von Frauen in der Politik
Prien kritisierte Rückschritte bei der Repräsentation von frauen in Parlamenten. Im Deutschen Bundestag gebe es weniger weibliche abgeordnete als vor der letzten Wahl. Sie forderte, dass politische Arbeit familienfreundlicher gestaltet werden müsse, mit planbareren Sitzungszeiten und verlässlicher Kinderbetreuung.
Debatte über Parität im Parlament
Prien betonte die Wichtigkeit,die Frage der angemessenen Repräsentation von Frauen im Parlament breit zu debattieren und ernsthaft zu prüfen,wie ein verfassungskonformer Vorschlag für mehr Parität aussehen könne. Auf die Frage, ob Gleichstellung ein Herzensanliegen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) sei, antwortete sie: „So jedenfalls erlebe ich ihn. Er hat ja auch die Quote in unserer Partei mit durchgesetzt. ohne ihn wäre das nicht gelungen.“
