Prien fordert schärfere Gesetze gegen Antisemitismus
Appell für strafrechtliche Verschärfungen
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für strengere Gesetze zur Bekämpfung von antisemitismus aus. „Ich glaube, die situation ist inzwischen so ernst, dass wir auch strafrechtliche Verschärfungen nicht mehr ausschließen sollten“, erklärte Prien im Podcast „meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe.
Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Prien betonte, dass es in Deutschland nicht akzeptabel sei, Menschen aufgrund ihres jüdischen Glaubens zu diskriminieren. Sie forderte eine Diskussion über eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und stellte die Frage, ob der derzeitige strafrechtliche Rahmen ausreichend sei.
Konsequente Anwendung bestehender Gesetze
Die Ministerin sprach sich zudem für eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze aus. Sie wünscht sich eine einheitlichere Rechtsprechung bei der Bestrafung antisemitischer Straftaten und betonte, dass solche Delikte nicht als Kavaliersdelikt betrachtet werden dürften.
