Politologe sieht AfD als Profiteur der Richterwahl-Debatte
der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel bewertet die AfD als Hauptprofiteur der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag. „Gewinner ist vor allem die AfD“, sagte Schroeder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Partei könne einerseits aufzeigen,wie sich die Union im Streit mit der SPD spalte. andererseits könne sie verdeutlichen, wie stark sie Debatten beeinflussen könne, ohne selbst Regierungsverantwortung zu tragen.
Diskussion um die Führung der Union
Mit Blick auf die Debatte um Unionsfraktionschef Jens Spahn betonte Schroeder, dass es in der Union nun Personen an der Spitze brauche, die Ruhe und verlässlichkeit in Partei und Fraktion bringen.Eine Debatte zur Richterwahl müsse dann nicht überbewertet werden. Es könne eine Pause geben, ein gemeinsames Gespräch mit den Kandidierenden und auch der SPD, so Schroeder. „Und dann kann das entschieden werden. Aber es braucht Politiker, die ausreichend autorität haben, diesen Prozess ruhig einzuleiten.“
Bewertung der aktuellen Situation
Schroeder erklärte weiter, dass derzeit kein problem mit der Stabilität der Institutionen bestehe. Das Problem liege vielmehr in der Qualität der Politiker, sowohl hinsichtlich der geistigen Führung als auch des politischen Handwerks.
Hintergrund zur abgesagten Wahl
Am Freitag war die letzte Sitzungswoche des bundestags vor der Sommerpause im Streit geendet. Die Wahl von Brosius-Gersdorf und zwei weiteren neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Grund dafür war der gestiegene Druck gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin innerhalb der Union, wodurch die Fraktionsführung die mit dem Koalitionspartner vereinbarte Unterstützung nicht mehr garantieren konnte.
