Grenzkontrollen belasten Grenzregion
Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, CDU-Bundestagsabgeordneter Knut Abraham, bezeichnet die am Montag begonnenen polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland als „schwere Belastung“ für die Grenzregion.
Abraham erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass die Grenzregion in den vergangenen 35 Jahren zu einem prosperierenden deutsch-polnischen Verflechtungsraum geworden sei. Die aktuellen grenzkontrollen stellten für diese Region eine erhebliche belastung dar.Auch wichtige Produktions- und Lieferketten seien auf einen reibungslosen Grenzverkehr angewiesen.
Politische Notwendigkeit und Appell zur Zusammenarbeit
Abraham betonte, dass die derzeitigen Binnengrenzkontrollen politisch erforderlich seien, um ein Umdenken in der Migrationsfrage zu dokumentieren. Eine Lösung der Herausforderungen durch Migration sehe er darin jedoch nicht. Diese könne nur durch ein gemeinsames Vorgehen an den Außengrenzen erreicht werden. Polen und Deutschland sollten hierbei gemeinsam vorangehen.
Vorschläge zur Minimierung der Belastungen
Abraham appellierte an beide Seiten, die Kontrollen möglichst störungsfrei zu gestalten. Kurzfristig sollten mehr Kontrollspuren eröffnet, gemeinsame deutsch-polnische Kontrollpunkte eingerichtet und mehr Kontrollen im Hinterland durchgeführt werden. Ziel sei es, deutlich zu machen, dass illegale Grenzübertritte keinen Erfolg haben. Eine dauerhafte Verfestigung der Kontrollen müsse jedoch im beiderseitigen Interesse Deutschlands und Polens vermieden werden.
