Pistorius lehnt Gleichbehandlung der AfD im Bundestag ab
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich in einer Online-Konferenz mit SPD-Mitgliedern deutlich gegen den Vorschlag ausgesprochen, die AfD im Bundestag wie andere Oppositionsparteien zu behandeln.Dies geht aus Ausschnitten der Veranstaltung hervor, über die das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet.
Pistorius schließt Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus
In der am Mittwoch stattgefundenen Online-Schalte erklärte Pistorius gegenüber SPD-Mitgliedern, dass er während seiner politischen Laufbahn niemals für „Faschisten, Rechtsextremisten oder wen auch immer“ stimmen werde. „Ich werde auch nie jemanden von denen zum Vizepräsidenten oder zum dritten Vizepräsidenten von irgendetwas wählen“, stellte der Minister klar.
Den Ansatz, durch eine Normalisierung der AfD deren politische Wirkung zu schwächen, lehne er entschieden ab. Pistorius betonte, wer beobachte, wie die afd beleidige, angreife und stigmatisiere, könne nicht ernsthaft erwarten, dass mit dieser Partei ein normaler umgang möglich sei. In diesem Punkt widersprach er ausdrücklich den Positionen von Jens Spahn und Julia Klöckner. Pistorius bezeichnete deren Haltung als „Banalisierung des Bösen“ und „Banalisierung des Rechtsextremismus“, was er strikt ablehne.
Gute Politik als mittel gegen die AfD
Als wirksamstes Mittel gegen die AfD nannte Pistorius eine überzeugende Regierungsarbeit. „Wir müssen jetzt einfach gut regieren,gute Politik machen. Nicht Politik, die der agenda der AfD folgt, sondern eine Politik, die der Wahrnehmung der Menschen folgt“, erklärte der Verteidigungsminister mit Blick auf die künftige Regierungsarbeit.
Weiterführender Kontext
Boris Pistorius äußerte sich im Rahmen einer SPD-internen Diskussion, bei der Mitglieder Fragen zum aktuellen Koalitionsvertrag stellen konnten. Hintergrund seiner Äußerungen ist eine Debatte innerhalb der Parteienlandschaft, wie mit der AfD parlamentarisch umzugehen sei. Während einige Politiker eine Normalisierung der Beziehungen zur AfD befürworten,um deren Einfluss zu reduzieren,vertreten andere,wie Pistorius,die Position,dass eine klare Abgrenzung notwendig sei,um rechtsextremen Tendenzen entgegenzuwirken.
