Papier sieht Wehrpflichtgesetz als „eindeutig verfassungswidrig“

Kritik am Wehrpflichtgesetz

der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Wehrpflichtgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) scharf kritisiert. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ bezeichnete Papier das Gesetz als „Musterbeispiel einer handwerklich völlig unzulänglichen Gesetzgebung“.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Papier äußerte Unverständnis darüber,wie der geänderte Paragraf 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes die zuständigen Ministerien passieren konnte. Der paragraf verlangt von Männern ab 17 Jahren eine Genehmigung der Bundeswehr, wenn sie Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen, bis sie 45 Jahre alt sind. Diese Regelung sei verfassungswidrig, da es derzeit keine Wehrpflicht gebe und der Dienst freiwillig sei.

Kritik an korrekturmaßnahmen

Die vom Verteidigungsministerium vorgestellte Korrektur, die die Genehmigungspflicht per Verwaltungsvorschrift aussetzt, hält Papier für unzureichend.Er fordert eine gesetzliche Klarstellung, dass der Paragraf nur bei einer aktiven Wehrpflicht gilt. Eine Aussetzung per Verwaltungsvorschrift sei „rechtsstaatlich sehr zweifelhaft“.

Warnung vor Einschränkung der Freiheitsrechte

Papier betonte, dass der Vorgang keine Lappalie sei. Er warnte vor der Einschränkung der Ausreisefreiheit und äußerte die Sorge,dass der Staat durch solche Vorschriften an Glaubwürdigkeit verliere.