Politik Inland

Haushaltspolitiker der Union fordern Finanzminister Lars Klingbeil zu Strukturreformen und milliardenschweren Kürzungen im Bundeshaushalt 2027 auf

Zur Unterstützung der Proteste gegen das Regime im Iran fordert der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen

Die SPD plant einen Aktionsplan, um die stark gestiegenen Lebensmittelpreise in Deutschland zu senken

Die Bundesländer planen ein bundesweites Verbot sogenannter Blitzerwarnapps für Autofahrer. Ziel ist es, deren Nutzung im Straßenverkehr vollständig zu untersagen

Wegen der gestiegenen Nachfrage nach neuen Reservisten fordert der Reservistenverband einen Verzicht auf umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat Vorwürfe des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. über angebliche strafrechtliche Verfolgung von...

Die Bundestagsfraktion der Grünen will die Anliegen junger Menschen stärker in ihre Politik einbeziehen und dafür in Kürze ein Jugendforum...

Reaktion der Deutschen Bahn auf Wintereinbruch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angekündigt, dass die Deutsche Bahn ihren Umgang mit dem...

Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seinem Besuch in den USA Spannungen wegen des jüngsten Grönland-Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump...

Die Grünen fordern eine kritische Prüfung des Krisenmanagements der Deutschen Bahn nach dem Wintereinbruch in Deutschland. Forderung nach Prüfung des...

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran fordern die Grünen von der Bundesregierung mehr Druck auf das iranische Regime

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht sich für vorrangige ordnungspolitische Maßnahmen aus. Nachhaltiges Wachstum sei wichtiger als Umverteilung

Außenminister Johann Wadephul (CDU) weist Trumps Drohung zu Grönland zurück. Der arktische Raum habe neue sicherheitspolitische Bedeutung, sagte er

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine deutliche Erhöhung des Schutzes des Bundeskanzleramtes durch Bundespolizisten

Angesichts der Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu Grönland fordert SSW-Bundestagsabgeordneter Stefan Seidler eine Stärkung der Beziehungen zu Dänemark