Politik Inland

Bericht: Flüchtlingsunterkünfte der Länder aktuell nur noch zur Hälfte ausgelastet, deutlich mehr freie Plätze als im Vorjahr

Der Bundestag wählt CDU-Politiker Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten

Israels Armee feuert nahe Dschenin im Westjordanland Schüsse Richtung diplomatischer Delegation - Kritik aus Berlin nach Vorfall am Mittwoch

SPD-Politiker Olaf Lies ist neuer niedersächsischer Ministerpräsident und wurde vom Landtag in Hannover offiziell ins Amt gewählt

Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland erreicht 2024 erneut massiven Anstieg und übertrifft bereits hohen Vorjahresrekord deutlich

Industriestrompreis: Plan von Union und SPD wegen Unsicherheiten bei EU-Genehmigung gefährdet

Ukraine-Konflikt: Trump informiert Merz und europäische Partner nach Putin-Gespräch über mögliche Wege zu Waffenstillstand und Frieden

Kabinett beschließt Gesetz zur Fristverlängerung beim Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau - Maßnahmen nun bis Ende 2029 umsetzbar

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert, den Ausbau erneuerbarer Energien kontrolliert und maßvoll voranzutreiben, statt ihn zu beschleunigen

Bundeskanzler Merz spricht erneut mit Trump und europäischen Partnern über Ukraine-Konflikt und bevorstehendes US-russisches Präsidenten-Telefonat

Städtetagspräsident Burkhard Jung fordert Bundesländer auf, mehr Geld aus Infrastruktur-Sondervermögen direkt an Kommunen weiterzugeben

Grüne fordern Untersuchungsausschuss zu Merkels Rolle bei Gazprom-Geschäften und Nord Stream 2 nach neuen Erkenntnissen zu Russland-Politik

Deutschland äußert deutliche Kritik an Israels neuer Gaza-Offensive und zeigt sich besorgt über humanitäre Folgen sowie strategische Zielsetzungen

FDP wählt Christian Dürr zum neuen Parteichef: Dürr übernimmt Bundesvorsitz der Freien Demokraten

CDU-Chef Merz sieht Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt aufgrund mangelnder Gesprächsbereitschaft Russlands als gescheitert an