Kritik an Wolfram Weimer nach neuen vorwürfen
Linke fordert Konsequenzen
Nach dem bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Linke scharfe Kritik geäußert. linken-Chef Jan van Aken erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online, dass sich Millionäre mit Wolfram Weimer einen Staatssekretär gekauft und mit Friedrich Merz einen millionär zum Kanzler gemacht hätten. In dieser Umgebung sei die Kanzlerschaft von Merz herangezüchtet worden.
Der medienpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, David Schliesing, forderte Weimer auf, konsequenzen zu ziehen. Bis alle Angelegenheiten geprüft seien, solle Weimer sein Amt ruhen lassen. Schliesing betonte die Notwendigkeit eines entschiedenen Kampfes gegen Lobbyismus und Korruption sowie die Einführung von Transparenzvorschriften. Die Politik müsse dem öffentlichen Interesse dienen und nicht eigenen Geschäftsmodellen. Zudem forderte Schliesing CDU/CSU und SPD auf, Maßnahmen gegen die Delegitimierung der Demokratie zu ergreifen.
Grüne fordern Aufklärung
Katrin Göring-Eckardt, Sprecherin für Kultur und Medien der Grünen im Bundestag, warf Weimer Naivität und mangelndes fingerspitzengefühl vor. Das Problem sei nicht die Existenz des Ludwig-Erhard-Gipfels, sondern dass sich an dessen Vermarktung und Konzept offenbar nichts geändert habe, nachdem Weimer als Anteilseigner des Veranstalters Mitglied der Bundesregierung geworden sei. Göring-Eckardt forderte Weimer auf, für klarheit zu sorgen und die Vermischung von unternehmerischen Tätigkeiten mit politischen Entscheidungen zu beenden.
Staatliche Unterstützung für Ludwig-Erhard-Gipfel auf dem Prüfstand
Die bayerische Staatsregierung prüft derzeit,ob der Ludwig-Erhard-Gipfel weiterhin staatliche Unterstützung erhalten soll. Hintergrund sind Berichte, wonach die Weimer Media group auf dem jährlichen Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Bezahlung Zugang zu Bundesministern verschafft haben und dabei angeblich explizit mit Einfluss auf politische Entscheidungsträger geworben haben soll.
