Merz lobt Mercosur-Einigung als „Meilenstein“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen als „Meilenstein in der europäischen Handelspolitik“ bezeichnet
Politik Inland
Infratest: SPD fällt auf 13 Prozent – Tiefster Wert seit 6 Jahren
Die SPD käme laut Infratest-Umfrage bei einer Bundestagswahl am Sonntag auf 13 Prozent und verliert damit einen Punkt im Vergleich zum Dezember
Berichte: Haseloff plant früheren Rückzug als Ministerpräsident
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will sein Amt offenbar doch vorzeitig an Landeswirtschaftsminister Sven Schulze (beide CDU) übergeben
Merz will Berliner Stromchaos „ausführlich analysieren“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin eine umfassende Analyse angekündigt. Nach der Klausur der CSU-Landesgruppe in Seeon erklärte Merz am Donnerstag, an den Abläufen sei „nichts zu kritisieren
Miersch drängt nach US-Aktion in Venezuela auf „starke Antwort“
SPD-Fraktionschef fordert klare Reaktion auf US-Militäraktion in Venezuela
Pistorius will dieses Jahr 20.000 Freiwillige rekrutieren
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will im ersten Jahr 20.000 Freiwillige für den neuen Wehrdienst gewinnen
Alle BSW-Minister in Brandenburg aus Partei ausgetreten
Mit dem Austritt von Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert sind laut Finanzminister Robert Crumbach nun alle BSW-Minister in Brandenburg aus der Partei ausgetreten
SPD plant großes Steuerpaket
Die SPD will in diesem Jahr weitreichende Steuerreformen auf den Weg bringen
EU-Innenkommissar verlangt Ende deutscher Grenzkontrollen
EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden
Bundesregierung bei Mercosur „sehr zuversichtlich“
Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass das Mercosur-Abkommen in den kommenden Tagen unterzeichnet wird
Merz stellt deutsche Kräfte für Ukraine-Waffenruhe in Aussicht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine mögliche militärische Beteiligung Deutschlands zur Absicherung eines künftigen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht gestellt. Nach einem Treffen der Verbündeten der Ukraine in Paris erklärte Merz am Dienstag, Deutschland sei bereit, Kräfte für die Ukraine „auf benachbartem Nato-Gebiet einzumelden“. Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssten Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt seien
Europäer weisen US-Ansprüche auf Grönland zurück
Mehrere europäische Staaten haben nach erneuten US-Ansprüchen ihre Solidarität mit Grönland bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien, Großbritannien und Dänemark am Dienstag, dass Grönland seinem Volk gehöre
Söder kann „Hysterie“ um Venezuela nicht nachvollziehen
CSU-Chef Markus Söder zeigt sich überrascht über deutsche Reaktionen auf die US-Militäraktion in Venezuela und begrüßt die Gefangennahme von Nicolás Maduro
Weitere Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion in Brandenburg
Nach dem Austritt des Brandenburger Vizeministerpräsidenten Robert Crumbach haben weitere Abgeordnete angekündigt, die BSW-Fraktion zu verlassen
Brandenburgs Vizeministerpräsident tritt aus BSW aus
Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der Landtagsfraktion aus