Trotz Sondervermögen: Milliardenlücke bei Bahnausbau bis 2029
Trotz Infrastruktur-Sondervermögen fehlt der Deutschen Bahn bis 2029 das Geld für den geplanten Ausbau des Bahnnetzes
Politik Inland
Klingbeil hält an Schutz für Ministerium durch Zöllner fest
Klingbeil setzt weiterhin auf bewaffneten Zollschutz für Ministerium
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält an der Bewachung seines Dienstsitzes durch bewaffnete Zöllner fest
Dobrindt verspricht Ausbau der Cyberabwehr
Ausbau der Cyberabwehr angekündigt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Cyberraum deutlich auszubauen. In der Haushaltsdebatte im Bundestag betonte Dobrindt, dass Deutschlands Fähigkeiten bei der Drohnenabwehr deutlich verbessert werden müssten
Wadephul drängt auf verstärkten Druck gegen Russland
Wadephul (CDU) fordert, den Druck auf Russland zu verstärken, um auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren
Nato: Merz verurteilt bei Rutte-Besuch Laser-Angriff Chinas
Merz verurteilt beim Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte den mutmaßlichen Laser-Angriff Chinas auf ein deutsches Flugzeug
Klüssendorf schließt U-Ausschuss zur Maskenbeschaffung nicht aus
SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert vollständige Aufklärung zur Maskenbeschaffung und schließt U-Ausschuss im Gesundheitsministerium nicht aus
Merz verteidigt außenpolitischen Fokus
Friedrich Merz (CDU) verteidigt in der Bundestagsdebatte den außenpolitischen Schwerpunkt seiner Amtszeit
Wadephul von Laserangriff Chinas „mehr als irritiert“
Wadephul (CDU) zeigt sich nach chinesischem Laserangriff auf Bundeswehr-Flugzeug „mehr als irritiert“ und fordert Aufklärung
Chinas Botschafter wegen Lasereinsatz gegen Flugzeug einbestellt
Chinas Botschafter nach Lasereinsatz gegen deutsches Flugzeug einbestellt
Das Auswärtige Amt hat am Dienstag den chinesischen Botschafter in Berlin einbestellt. Hintergrund ist ein Vorfall, bei dem das chinesische Militär mit einem Lasereinsatz ein deutsches Flugzeug während der EU-Operation Aspides ins Visier genommen hat, wie das Ministerium mitteilte
SPD lässt Grüne und Linke bei Masken-U-Ausschuss abblitzen
SPD lehnt Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Spahn ab und setzt auf Transparenz statt neue Gremien
Bericht: Warken rechnet mit deutlich höheren Kassen-Beiträgen
Erwarteter Anstieg der Kassen-Beiträge
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geht von deutlich höheren Beiträgen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus
Rechnungshof rügt zögerliche Nachverfolgung von Corona-Testbetrug
Bundesrechnungshof kritisiert langsame Aufklärung bei Corona-Testbetrug
Der Bundesrechnungshof bemängelt die schleppende Rückforderung von Geldern nach mutmaßlichem Betrug in Corona-Testzentren
Spahn hat keine Angst vor möglichem Untersuchungsausschuss
### Spahn äußert Gelassenheit zu möglichem Untersuchungsausschuss
Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre gelassen entgegen. Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem „Stern“ mit: „Nein.
Digitalminister will zwei Bundesländer zu Testregionen machen
### Digitalminister plant Testregionen für Digitalisierung
Der neue Digitalminister Karsten Wildberger möchte die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen. Dazu sollen zwei Bundesländer als Testregionen dienen. Wildberger erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, man werde sich mit mindestens zwei Bundesländern exemplarisch anschauen, welche Bürgerleistungen in bestimmten Kommunen gut funktionieren und was nötig ist, um diese bundesweit einzuführen. Ziel ist es, erfolgreiche digitale Angebote flächendeckend auszurollen
1,4 Millionen Rentner arbeiten
Mehr als 1,4 Millionen Rentner in Deutschland sind erwerbstätig, rund 375.000 von ihnen arbeiten über einen Minijob hinaus