Deutschland und Norwegen wollen strategische Partnerschaft ausbauen
Deutschland und Norwegen planen, ihre strategische Partnerschaft in verschiedenen Bereichen weiter zu vertiefen
Politik Inland
„Investitionsgipfel“: Merz sieht „Vertrauen in Wirtschaftsstandort“
Merz betont Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den Investitionsankündigungen der Initiative „Made for Germany“ einen Vertrauensbeweis der Unternehmen. Nach dem Gipfeltreffen im Kanzleramt erklärte Merz am Montag, die Investitionen richteten sich weniger an seine Bundesregierung, sondern zeigten Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Arbeitnehmer
Brantner attackiert Regierung für verfehlte Energiepolitik
Brantner kritisiert Bundesregierung für Energiepolitik
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat im ZDF-Sommerinterview die Bundesregierung scharf für ihre Energiepolitik kritisiert. Sie warf der schwarz-roten Koalition vor, Klientelpolitik zu betreiben und notwendige Aufgaben nicht anzugehen, obwohl mehr finanzielle Mittel als je zuvor zur Verfügung stünden
ARD-„Sommerinterview“ mit Weidel von lauten Protesten gestört
Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde am Sonntag durch laute Proteste unterbrochen
Union sieht nach wie vor keinen Zeitdruck bei Richterwahl
Union betont weiterhin keinen Zeitdruck bei der Wiederholung der Richterwahl im Bundestag, trotz Aufforderung durch SPD-Chef Klingbeil
Wirtschaftsministerin will Ausbau von Solar- und Windanlagen zügeln
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, das Wachstum von Solar- und Windenergieanlagen zu begrenzen
Klingbeil fordert Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf
SPD-Chef Klingbeil fordert die Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag
Ex-SPD-Chef Platzeck verteidigt Moskau-Reisen
Matthias Platzeck, Ex-SPD-Chef, verteidigt seine Reisen nach Russland während des Ukraine-Krieges
Bundesrechnungshof kritisiert Regierung für Umgang mit Klimafonds
Bundesrechnungshof kritisiert Bundesregierung wegen mangelhaften Umgangs mit Klimafonds und warnt vor Verfehlung der Klimaziele
Merz will keine Feiertage abschaffen
Friedrich Merz (CDU) spricht sich klar gegen die Abschaffung von Feiertagen in Deutschland aus
Merz will trotz Wahl-Eklat Abgeordneten freie Hand lassen
Merz betont Gewissensfreiheit der Abgeordneten
Trotz des Eklats bei der Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht auf eine strikte Fraktionsdisziplin bestehen. Bei der traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause erklärte Merz in Berlin, dass er Abgeordneten bei Gewissensfragen freie Hand lassen wolle. „Wenn ein Abgeordneter sagt, das ist für mich eine Gewissensfrage, dann ist das eine Gewissensfrage“, betonte Merz
Deutsch-britischer „Freundschaftsvertrag“ unterzeichnet
Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags zwischen Deutschland und Großbritannien
Bundeskanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Donnerstag in London den „Freundschaftsvertrag“ zwischen Deutschland und Großbritannien unterzeichnet.
Inhalte des Vertrags
Das 27-seitige Dokument sieht eine engere Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Verteidigung, Handel und Migration vor
Klingbeil unter Druck: Zwei Ministerien wollen Milliarden extra
Zwei Ministerien verlangen im Bundeshaushalt 2026 deutlich höhere Mittel von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als geplant
Lauterbach kritisiert Unterfinanzierung von ME/CFS-Forschung scharf
Lauterbach kritisiert die Bundesregierung wegen unzureichender Finanzierung der ME/CFS-Forschung und wirft ihr Versagen vor
Von der Leyen will EU-Budget auf zwei Billionen Euro erhöhen
Ursula von der Leyen plant für 2028 bis 2034 ein EU-Budget von zwei Billionen Euro, um die Finanzmittel der Europäischen Union zu erhöhen