Politik Inland

Die SPD im Bund fordert von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lückenlose Aufklärung über sein Verhalten während des Stromausfalls...

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor verstärkten russischen Aktivitäten zur Beschaffung militärisch nutzbarer Technik in Deutschland

Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert ein Bleiberecht für alle Einwanderer, die sich an deutsche Gesetze halten und einer Arbeit...

Die SPD will in diesem Jahr weitreichende Steuerreformen auf den Weg bringen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, fordert angesichts des Ukrainekriegs und US-Drohungen mehr Engagement in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Die Menschenrechtsaktivistin und Publizistin Düzen Tekkal erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Unterstützung für die iranische Bevölkerung im Freiheitskampf

Schularick fordert rasche Verringerung militärischer Abhängigkeit von USA Der Wirtschaftsforscher Moritz Schularick sieht ein „Führungsvakuum in der Rüstungspolitik" und fordert...

Die SPD lehnt die Unionsforderung nach schnelleren Steuersenkungen für Unternehmen ab

Vorbereitung auf Schneefront im Verkehr Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat eine umfangreiche Vorbereitung der Autobahn GmbH und der Deutschen Bahn...

EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden

Kritik an Kai Wegner nach Äußerung zu Stromausfall Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) steht nach einer Äußerung zu einem...

Die CDU will in diesem Jahr eine groß angelegte Reform der Staatsaufgaben angehen

Die Hauptstadt befindet sich nach der Stromstörung im Südwesten Berlins weiter in einer Großschadenslage

Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass das Mercosur-Abkommen in den kommenden Tagen unterzeichnet wird

Nach dem Ende der Regierungskoalition in Brandenburg und seinem Austritt aus dem BSW rechnet Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach mit...