Union weist SPD-Rufe nach Steuererhöhung für Top-Verdiener zurück
Union lehnt SPD-Forderung nach Steuererhöhung für Top-Verdiener ab und weist entsprechende Vorschläge zurück
Politik Inland
Auch Merz begleitet Selenskyj am Montag nach Washington
Merz begleitet Selenskyj zu Gesprächen nach Washington
Bundeskanzler Friedrich Merz wird am Montag gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs nach Washington reisen. Dort nehmen sie an einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump teil. Dies teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntag mit. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird an den politischen Gesprächen in Washington teilnehmen
Merz will Selenskyj auf Reise nach Washington vorbereiten
Merz plant, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj vor dessen Treffen mit US-Präsident Trump in Washington gezielt vorzubereiten
Merz sieht „großen Fortschritt“ durch Alaska-Gipfel
Merz bewertet Alaska-Gipfel als Fortschritt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin weiterhin Chancen auf einen erfolgreichen Ausgang des Gipfels. Voraussetzung dafür sei laut Merz, dass nun die richtigen Schritte eingeleitet würden. Dies erklärte er am Samstag gegenüber den Sendern RTL und ntv
Ukraine: Trump will direkt Friedensabkommen statt Waffenstillstand
US-Präsident Trump setzt sich nach Gesprächen mit Putin für ein direktes Friedensabkommen in der Ukraine statt eines Waffenstillstands ein
Alaska-Treffen: Merz ruft Putin zu Waffenruhe in der Ukraine auf
Merz fordert vor Alaska-Treffen Putin zu Waffenruhe und Verhandlungen mit der Ukraine auf
Bahn soll neuen Chef bekommen
Die Deutsche Bahn steht vor einem Führungswechsel: Das Unternehmen soll einen neuen Vorstandschef erhalten
Bundesländer wollen Zahl der Abschiebehaftplätze erhöhen
Mehrere Bundesländer planen, die Kapazitäten für Abschiebehaftplätze zu erhöhen, um Abschiebungen effektiver umzusetzen
Senioren-Union steht noch hinter Merz
Unterstützung der Senioren-Union für Kanzler Merz
Auch nach 100 Tagen im Amt erhält Bundeskanzler Merz weiterhin Rückhalt von der Senioren-Union der Partei
Ukraine-Schalte: Merz sieht weitgehende Einigkeit mit Trump
Friedrich Merz betont weitgehende Einigkeit mit US-Präsident Trump zu den Grundsätzen für Verhandlungen über die Ukraine
Merz empfängt Selenskyj im Kanzleramt
Empfang von Selenskyj im Kanzleramt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt empfangen worden
Ukraine-Gipfel: Trump nicht bei „Koalition der Willigen“
Teilnahme von US-Präsident Trump am Ukraine-Gipfel
US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich nur an der zentralen Schalte des virtuellen Ukraine-Gipfels teilnehmen. An der Runde der „Koalition der Willigen“ wird er nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Steffen Meyer nicht teilnehmen. Meyer erklärte am Mittwoch in Berlin, er gehe nicht davon aus, dass der US-Präsident an dieser dritten Schalte ebenfalls teilnehmen werde
Berichte: Selenskyj zu Ukraine-Schalte persönlich in Berlin
Ukraines Präsident Selenskyj nimmt laut Berichten persönlich an der Ukraine-Schalte in Berlin teil
Merz lädt Trump und Europäer zu virtuellem Ukraine-Treffen ein
Virtuelles Ukraine-Treffen initiiert
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für Mittwoch zu virtuellen Gesprächen über die aktuelle Lage in der Ukraine eingeladen.
Teilnehmer und Themen
Zu dem Treffen sind unter anderem US-Präsident Donald Trump und europäische Vertreter eingeladen. Im Fokus stehen die geplanten Gespräche zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Ziel der Beratungen
Nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius soll es bei den Beratungen insbesondere um weitere Handlungsoptionen gehen, um den Druck auf Russland zu erhöhen
Merz verteidigt Waffenstopp für Israel
Merz verteidigt Waffenstopp für Israel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Stopp bestimmter Waffenexporte an Israel verteidigt und auf eine überraschende Entscheidung des israelischen Kabinetts hingewiesen. In den ARD-Tagesthemen erklärte Merz am Sonntag, dass diese Entwicklung für die Bundesregierung unerwartet gewesen sei