Spahn will „wieder über nukleare Teilhabe reden“
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis eine Diskussion über nukleare Teilhabe
Politik Inland
Klöckner gegen Handy-Verbot und Kleiderordnung im Bundestag
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) lehnt ein Handyverbot bei Plenarsitzungen ab. „Ein Handyverbot wäre nicht angemessen, weil das Handy ein Arbeitsmittel im Bundestag ist“, sagte sie der „Bild am Sonntag
Insa: Union erstmals seit September wieder gleichauf mit AfD
Die Union hat laut einer neuen Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst aufgeholt
Pistorius sieht keine Gewähr für Überwindung von Grönland-Krise
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht keine Gewähr für die Überwindung der Grönland-Krise mit Donald Trump und ruft Europäer zu Furchtlosigkeit auf
Merz will in Golf-Staaten auch über Menschenrechte sprechen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant bei seiner Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate Gespräche über Menschenrechte. Sein Regierungssprecher äußerte sich erfreut über jüngste Entwicklungen
Telefonat: Selenskyj dankt Merz für Winterhilfe
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonierte am Donnerstagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
Bundestag beschließt Kritis-Dachgesetz
Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erhielt am Donnerstag die Mehrheit der Stimmen von Union, SPD und AfD. Ziel ist die Umsetzung der EU-CER-Richtlinie in nationales Recht
Merz: Geschlossenheit in Europa kann „Machtfaktor auf der Welt“ sein
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont im Bundestag, dass die sich neu formierende Weltordnung sowohl Herausforderungen als auch Chancen für Europa bietet. Aufstrebende Demokratien suchen laut Merz nach Partnerschaften, die auf gegenseitigem Respekt und Vertrauen basieren
Union und SPD wollen sicherheitsrelevante Daten geheim halten
Union und SPD haben im Koalitionsausschuss eine „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“ beschlossen. Geodaten zu kritischen Infrastrukturen sollen überprüft und bei Bedarf eingeschränkt werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten
Bundesregierung erwartet ein Prozent Wirtschaftswachstum 2026
Die Bundesregierung prognostiziert für 2026 ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent
Landtag wählt Schulze zum neuen Regierungschef in Sachsen-Anhalt
Sven Schulze zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt
Sven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der bisherige Wirtschaftsminister erhielt am Mittwoch in Magdeburg im ersten Wahlgang 58 Stimmen und übertraf damit die erforderliche Mehrheit von 49 Stimmen deutlich
Junge Union will Lockerung der Schuldenbremse verhindern
Die Junge Union spricht sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse aus. In einem Antrag für den Parteitag, über den der „Spiegel“ berichtet, wird gefordert, dass eine Modernisierung der Regel nicht zu einer weiteren Aufweichung führen dürfe
Merz verspricht Dänemark und Grönland „Solidarität“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Dänemark und Grönland erneut Deutschlands Unterstützung zugesichert. Er traf sich am Dienstag in Berlin mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Grönlands Premierminister Jens-Frederik Nielsen. Ein Regierungssprecher bestätigte die erneute Solidaritätsbekundung
Kanzler begrüßt Vorschläge zur Reform des Sozialstaats
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Reformvorschläge der Kommission zum Sozialstaat. Auf dem Wirtschaftsgipfel der „Welt“ in Berlin erklärte Merz, die Vorschläge überträfen seine Erwartungen und beinhalteten eine grundlegende Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme. Zukünftig sollen die Aufgaben auf zwei zentrale Akteure verlagert werden
Linksextreme: Dobrindt setzt auf Aufrüstung und Millionenbelohnung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigt verstärkte Maßnahmen gegen Linksextremismus an. Eine Million Euro Belohnung im Fall des Berliner Stromnetz-Anschlags. Sicherheitsbehörden werden personell aufgestockt