Politik Inland

Pro-Ukraine-Demo (Archiv)
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Europäer formulieren Erwartungen für Ukraine-Friedensverhandlungen

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### Europäische Erwartungen an Ukraine-Friedensverhandlungen

Vor dem geplanten Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben europäische Vertreter klare Vorstellungen zu den Friedensverhandlungen für die Ukraine formuliert.

### Beteiligung der Ukraine als Voraussetzung

Wie am Sonntag aus Kreisen der Bundesregierung bekannt wurde, betonen die Europäer, dass Friedensgespräche nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg geführt werden dürfen. Die Einbindung der Ukraine in alle Verhandlungen wird als Selbstverständlichkeit angesehen

Kreml (Archiv)
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Europäer fordern vor Trump-Putin-Treffen mehr „Druck“ auf Russland

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Europäische Staats- und Regierungschefs fordern verstärkten Druck auf Russland

Vor dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fordern europäische Staats- und Regierungschefs mehr Druck auf Russland. In einer gemeinsamen Erklärung betonen Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien, Finnland und die Europäische Union, dass ein erfolgreicher Ansatz nur durch die Kombination von aktiver Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und erhöhtem Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung ihres illegalen Krieges erreicht werden könne. Die Erklärung wurde in der Nacht zum Sonntag veröffentlicht

Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz (Archiv)
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Selenskyj und Merz loben Trump

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Selenskyj und Merz loben US-Präsident Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben in einem Telefonat die Vermittlungsbemühungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump gewürdigt. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, beide Politiker hätten die Rolle Trumps positiv hervorgehoben. Zudem betonten Selenskyj und Merz, dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden müsse

Bundeswehr-Soldaten (Archiv)
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Klingbeil plündert Kasse der Bundeswehr-Kleiderkammer für Etat 2025

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### Finanzminister plant Einnahme aus Bundeswehr-Kleiderkammer

Mit einem Buchungstrick verschafft sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlichen Spielraum im Haushalt für 2025. Der Etatentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass die Bw Bekleidungsmanagement GmbH, die Kleiderkammer der Bundeswehr, eine Liquiditätsreserve in Höhe von 800 Millionen Euro an den Bund ausschüttet. Das berichtet der „Spiegel“.

### Einmalige Einnahme für den Bundeshaushalt

Das Bundesfinanzministerium verbucht die Überweisung laut Bericht als einmalige Einnahme im Haushalt

Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv)
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Innenministerium begrüßt Polens Verlängerung der Grenzkontrollen

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Bundesinnenministerium begrüßt Verlängerung der polnischen Grenzkontrollen

Das Bundesinnenministerium hat die Entscheidung Polens begrüßt, die vorübergehenden Grenzkontrollen zu Deutschland und Litauen bis zum 4. Oktober zu verlängern.

Gemeinsames Vorgehen gegen illegale Migration

Ein Sprecher des Ministeriums erklärte am Montag in Berlin, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe bereits zu Beginn der Maßnahmen betont, dass die von Polen durchgeführten Grenzkontrollen an der litauischen und deutschen Grenze ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Vorgehen gegen illegale Migration seien

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