Politik Inland

Ökonom Martin Werding empfiehlt der Koalition, im Streit um das Rentenpaket umfassendere Rentenreformen anzugehen

Bundesregierung: Waffenruhe als Voraussetzung für Waffenlieferungen nach Israel Die Bundesregierung hat bestätigt, dass Waffenlieferungen nach Israel wieder zugelassen werden. Als...

Merz plant digitale Plattform für Einwanderung Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, die Einwanderungsprozesse in den deutschen Arbeitsmarkt umfassend zu...

Die Bundesregierung erlaubt erneut den Export von Rüstungsgütern nach Israel und hebt den zuvor verhängten Waffenstopp auf

Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) fordert, die Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket zu verschieben

SPD fordert von Friedrich Merz eine klare Stellungnahme zu den Russland-Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer

Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert, die Mütterrente erneut zu diskutieren, falls die Union Zugeständnisse macht

Politiker von Union und SPD fordern vor dem Berliner Gipfel ein klares Signal gegen die US-Dominanz bei Cloud-Diensten

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich gegen eine Minderheitsregierung im Bund aus

Kritik der Grünen an China-Reise von Lars Klingbeil Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) für seine Reise...

Rohde fordert friedliche Lösung im Taiwan-Konflikt Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dennis Rohde (SPD), hat vor der China-Reise von Bundesfinanzminister...

Ukrainische Organisation lehnt Forderung nach beschränkter Ausreise ab Stellungnahme zu Vorschlag von Bundeskanzler Merz Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen...

Bundesumweltminister Schneider verteidigt Vorgehen beim Tropenwald-Fonds Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat das Fehlen einer konkreten Summe für die deutsche Beteiligung...

Merz verteidigt Rentenpolitik Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Gesetzentwurf der Regierung zur Sicherung der Renten-Haltelinie von 48 Prozent bis...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigt das Rentenpaket der Bundesregierung und verweist auf den Kabinettsbeschluss