Politik Inland

Angela Merkel (CDU) bezeichnet die AfD als „menschenverachtende Partei

In der aktuellen Infratest-Sonntagsfrage erreicht die AfD denselben Wert wie die Union und zieht in der Wählergunst gleich

Merz betont europäische Geschlossenheit gegenüber Russland Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach dem zweitägigen Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in...

Demonstration vor dem Auswärtigen Amt in Berlin Mehrere Hundert Menschen haben am Donnerstag in Berlin direkt vor dem Auswärtigen Amt...

Debatte über Passentzug für kriminelle Doppelstaatler In der Koalition ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft die...

Starttermin für Bürokratiemeldeportal angekündigt Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, dass das Bürokratiemeldeportal bis Ende des Jahres oder Anfang nächsten...

Mögliche EU-Sanktionen gegen Israel spielten laut Bundesregierung beim Gipfeltreffen in Kopenhagen keine Rolle mehr

Forderung nach strengeren Maßnahmen gegen Bürokratie Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert ein strengeres Regime und eine erkennbare Führung beim Bürokratieabbau....

Bundesregierung prüft Mindestalter für soziale Netzwerke Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission soll ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke...

CDU-Politiker Schulze fordert mehr Stolz im Osten CDU-Politiker Sven Schulze betont, Ostdeutsche sollten mit mehr Stolz auf sich blicken. Die...

Union laut ZDF-Politbarometer wieder vor AfD: CDU/CSU bei 27 Prozent, AfD bei 25 Prozent, SPD unverändert bei 15 Prozent

### Özdemir fordert allgemeines Dienstjahr Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Aussetzung der Wehrpflicht kritisiert und sich für ein allgemeines...

Klara Geywitz (SPD), ehemalige Bundesbauministerin, soll Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden

Reaktionen auf Modernisierungsagenda der Bundesregierung Die von der Bundesregierung verabschiedete Modernisierungsagenda stößt auf ein geteiltes Echo. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)...

Zwischen den Bundesministerien herrscht Uneinigkeit bei elf EU-Vorhaben der Bundesregierung