Politik Inland

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gibt WMG-Anteile an einen Treuhänder ab. GrundEr will den Anschein eines Interessenkonflikts vermeiden

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, derzeit in Lemberg, hat den Friedensplan der USA für die Ukraine scharf kritisiert

Cem Özdemir, Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, warnt seine Partei vor Besserwisserei.AppellEr sagte dies der Zeitung Die Zeit

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach mit Polens Ministerpräsident Tusk, der über den jüngsten Sabotageakt an Bahntrassen in Polen informierte

Außenminister Johann Wadephul (CDU) mahnt, Gaza nach dem Waffenstillstand nicht zu vernachlässigen, und begrüßt die Resolution des Sicherheitsrats

Linken-Chefs Jan van Aken und Ines Schwerdtner: Partei soll Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer werden; Musterpflicht sei Schritt zum Zwangsdienst

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine polizeiliche Maßnahme in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft stattgegeben

Die EU-Staaten einigten sich auf ein Verhandlungsmandat zur Überarbeitung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) räumte ein, der Bundesregierung sei der neue US-Friedensplan zum Krieg Russland-Ukraine nicht bekannt gewesen

VdK-Präsidentin Verena Bentele wirft der Jungen Union in Rentendebatte Panikmache vor. Dem RND sagte sie, ein Kollaps des Sozialstaats drohe...

GKV-Spitzenverband zeigt sich bei Praxisgebühr zurückhaltend. Oliver Blatt: „Wir geben pro Tag über eine Milliarde Euro für die Versorgung aus.

Generalleutnant Christian Freuding fordert schnelle Verstärkung der Streitkräfte und sieht Mängel. Die Truppe sei bereit für den „Fight tonight

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, beklagt den Einfluss von "Spaßparteien" und fordert eine Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen

Merz (CDU) und Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson vereinbarten engere Zusammenarbeit und die Weiterentwicklung der Innovationspartnerschaft

Die Linke drängt auf eine Entschuldigung von Friedrich Merz (CDU) bei der brasilianischen Regierung