Politik Inland

Union und SPD planen, "Femizide" schärfer zu ahnden

Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen

SPD-Fraktionschef Mathias Miersch bezeichnet die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als Völkerrechtsbruch. "Für uns steht fest, dass...

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), fordert in seinem Jahresbericht eine Entlastung der Truppe von "militärfremder Bürokratie". Ziel sei...

Die Union bleibt laut Forsa-Umfrage knapp vor der AfD in der Wählergunst

Der Wehrbeauftragte Henning Otte fordert das Verteidigungsministerium auf, eine Zwischenbilanz zur Litauen-Brigade der Bundeswehr zu ziehen und verstärkt Freiwillige zu...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt vor einer Verdoppelung der Inflation durch steigende Ölpreise infolge der Iran-Krise

Der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, distanziert sich vom geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz und kündigt Änderungen an

AfD-Chef Tino Chrupalla kritisiert Parteikollege Markus Frohnmaier wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt

Israels Botschafter Ron Prosor äußerte im Berlin Playbook Podcast von POLITICO, dass es keinen fertigen Plan für die Zeit nach...

Kanzler Friedrich Merz trifft heute US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Die Bundesregierung hofft auf klare Positionen Trumps zu Handelspolitik,...

Die Bundesregierung plant, deutsche Urlauber aus der Kriegsregion am Persischen Golf auszufliegen. Die Grünen und Linken im Bundestag kritisieren das...

Die Bundesregierung hält an widerrufenen Aufnahmezusagen für afghanische Ortskräfte und Oppositionelle fest, trotz Klagen und schärferer Taliban-Gesetze

Eine neue Webanwendung des BSW zur Wehrdienstverweigerung ist ab Dienstag online, berichtet der "Stern

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor erhöhter Bedrohung für deutsche Polizeibeamte aufgrund des Krieges im Iran