Politik Inland

Friedrich Merz (CDU) äußert zum G7-Gipfel Hoffnung auf US-Sanktionen gegen Russland und zieht ein positives Fazit

SPD fordert Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens

CDU-Kanzler Friedrich Merz eröffnet verlängerten G7-Gipfel in Kanada mit bilateralen Gesprächen, zunächst mit Premierminister Mark Carney

CDU-Chef Merz erwartet, dass der Iran-Israel-Konflikt beim G7-Gipfel in Kanada weit oben auf der Agenda stehen wird

CDU-Chef Friedrich Merz würdigt Omans Rolle bei Vermittlungen im Atomkonflikt zwischen dem Iran und internationalen Partnern

Johann Wadephul (CDU) mahnt bei Nahostreise in Saudi-Arabien, Gaza dürfe trotz Eskalation im Nahen Osten "nicht aus dem Blick geraten

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert ein Ende des iranischen Nuklearprogramms und unterstützt Israels Vorgehen gegenüber dem Iran

Bundesregierung blockiert laut Bericht strengere EU-Korruptionsregeln und lehnt einheitliche Strafbarkeit von Amtsmissbrauch offenbar deutlich ab

CDU-Politiker Johann Wadephul fordert raschen Waffenstillstand und humanitäre Unterstützung für den Gazastreifen

Die Maskenaffäre weitet sich laut Geheimbericht durch neue Ermittlungsakten zu Unregelmäßigkeiten bei der Schutzmasken-Beschaffung weiter aus

Prominente SPD-Politiker verlangen in einem Manifest einen raschen Kurswechsel der Partei in der Verteidigungs-, Außen- und Sicherheitspolitik

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisiert das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD und sieht die Debatte um ein AfD-Verbot skeptisch

Vor der UN-Ozeankonferenz in Nizza fordert Umweltminister Carsten Schneider (SPD) eindringlich einen stärkeren Schutz der weltweiten Meere

Grüne fordern von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Offenlegung des internen Berichts zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie

SPD-Fraktionschef Miersch will AfD-Verbot rasch vorbereiten - Dobrindt warnt vor übereiltem Vorgehen ohne Gerichtsentscheidung zur Parteieinstufung