Politik Inland

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen gegen den Bund klagen. Hintergrund sind Milliardenkosten für die Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern

Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD), hat scharfe Kritik an der Konferenz „Modernisierungsagenda für Deutschland - Wo stehen...

Die Bundesregierung sieht die Position der ukrainischen Regierung in den Verhandlungen über ein Kriegsende trotz des Korruptionsskandals in Kiew nicht...

Hardt hält Gebietsabtretungen der Ukraine für möglich Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält es für möglich, dass...

SPD erwartet Mehrheit für Rentenpaket im Bundestag SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede rechnet mit einer eigenen Mehrheit der Koalition für das Rentenpaket...

Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert deutlich stärkere Reformanstrengungen in Deutschland und nennt Griechenland als Vorbild

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen Venezuela verteidigt. Trump versuche...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bewertet zum Beginn des Advents und zur bundesweiten Öffnung der Weihnachtsmärkte die Sicherheitslage positiv. „Die Weihnachtsmärkte...

Union und SPD wollen Gewerkschaftsmitglieder steuerlich besserstellen. Das geht aus einem Änderungsantrag der Koalition zum Steueränderungsgesetz hervor

Aussagen von Thüringens Innenminister Georg Maier zur AfD Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, die Grundlagen der...

Gespräche mit Syrien über Rückführungen straffälliger Syrer Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat erklärt, die Gespräche mit Syrien über regelmäßige Rückführungen...

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt betont Reformwillen ihrer Partei über das umstrittene Rentenpaket hinaus. Langfristige Reformen von Rentensystem und Sozialstaat seien nötig

Die Vorsitzende der Frauen Union, Nina Warken (CDU), beklagt Pöbeleien der AfD gegen Parlamentarierinnen

Angesichts steigender Kosten im Öffentlichen Dienst fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) einen Kurswechsel in der Personalpolitik und einen Verbeamtungsstopp

Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Rentenpaket berät die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über einen möglichen...