Politik Inland

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert besseren Schutz für deutsche Soldaten im Nahen Osten. "Die deutschen Soldaten, die beschossen worden sind,...

Die Bundesregierung schlägt Gabriel Felbermayr für den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vor

Knapp zwei Monate nach dem Ende der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben die Sozialdemokraten und die CDU...

Die schwarz-rote Bundesregierung steht vor einem entscheidenden Punkt bei der Reform der Schuldenbremse

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert angesichts steigender Benzin- und Energiepreise Beratungen über Entlastungen für Haushalte und Unternehmen

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimität eines Angriffs der USA und Israels auf den Iran

Angesichts steigender Energiepreise fordert BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent zu senken und...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert die Bundesregierung auf, angesichts steigender Energiepreise durch den Iran-Krieg einen Plan zur Preisstabilisierung vorzulegen...

Die Linke fordert eine Bürger-Schufa zur Unterstützung verschuldeter Menschen. Linken-Chef Jan van Aken betont die Funktion als Schuldnerberatung

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) betont die Bedeutung eines sachlichen und altersgerechten Umgangs mit dem Iran-Krieg im Schulunterricht

Die frühere Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier fordert die EU auf, sich auf Eurobonds vorzubereiten, um im Falle einer Verschlechterung der sicherheitspolitischen...

Vier Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegt die CDU laut einer neuen Insa-Umfrage nur noch knapp vor den Grünen

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisiert die Krisenkommunikation von Außenminister Johann Wadephul. Die Ankündigung, keine Evakuierungsflüge vorzusehen, habe am Wochenende Irritationen und...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich nach seinem Besuch im Weißen Haus zufrieden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) überreichte dem US-Präsidenten bei seinem Besuch im Weißen Haus ein Gastgeschenk