Politik Inland

CDU-Chef Friedrich Merz würdigt Omans Rolle bei Vermittlungen im Atomkonflikt zwischen dem Iran und internationalen Partnern

Johann Wadephul (CDU) mahnt bei Nahostreise in Saudi-Arabien, Gaza dürfe trotz Eskalation im Nahen Osten "nicht aus dem Blick geraten

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert ein Ende des iranischen Nuklearprogramms und unterstützt Israels Vorgehen gegenüber dem Iran

Bundesregierung blockiert laut Bericht strengere EU-Korruptionsregeln und lehnt einheitliche Strafbarkeit von Amtsmissbrauch offenbar deutlich ab

CDU-Politiker Johann Wadephul fordert raschen Waffenstillstand und humanitäre Unterstützung für den Gazastreifen

Die Maskenaffäre weitet sich laut Geheimbericht durch neue Ermittlungsakten zu Unregelmäßigkeiten bei der Schutzmasken-Beschaffung weiter aus

Prominente SPD-Politiker verlangen in einem Manifest einen raschen Kurswechsel der Partei in der Verteidigungs-, Außen- und Sicherheitspolitik

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) kritisiert das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD und sieht die Debatte um ein AfD-Verbot skeptisch

Vor der UN-Ozeankonferenz in Nizza fordert Umweltminister Carsten Schneider (SPD) eindringlich einen stärkeren Schutz der weltweiten Meere

Grüne fordern von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Offenlegung des internen Berichts zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie

SPD-Fraktionschef Miersch will AfD-Verbot rasch vorbereiten - Dobrindt warnt vor übereiltem Vorgehen ohne Gerichtsentscheidung zur Parteieinstufung

SPD-Fraktion zweifelt Marktpreisbildung bei CO2-Zertifikaten im EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr an

ZDF-Politbarometer: Union und Linke gewinnen Stimmen, SPD verliert laut aktueller Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen an Zustimmung

Donald Trump nimmt laut CDU-Chef Friedrich Merz Einladung nach Deutschland an

CDU-Politiker Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump tauschen bei Treffen im Oval Office freundliche Höflichkeiten miteinander aus