Politik Inland

Die Grünen-Fraktion will wegen Zweckentfremdung des Sondervermögens vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Focus: Fraktion prüft Klagemodalitäten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag seine Vorleseaktion an einer Berliner Grundschule kurzfristig abgesagt

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) betonte als Bundesratspräsident am Freitag die Bedeutung des Föderalismus.Vielfalt: Stärke

Anke Rehlinger, Saarlands Ministerpräsidentin, lehnt Änderungen am Rentengesetz ab und verweist auf den in der Koalition abgestimmten Vorschlag

Sonntagsfrage im ZDF-Politbarometer: Union und AfD je 27 Prozent (beide +1). SPD 14, Grüne 12 Prozent (beide unverändert)

Die Jusos wollen beim Bundeskongress in einer Woche Forderungen für ein Rentenniveau von 53 Prozent beschließen, berichtet die Rheinische Post

Grünen-Chef Felix Banaszak lobt Umweltminister Carsten Schneider für den Beitrag der Bundesregierung zum von Lula da Silva vorgeschlagenen TFFF

Auf der COP30 wies Jennifer Morgan, ehemalige Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik der Ampelregierung, auf Blockaden in Verhandlungen

Seit Anfang 2020 stellte die AfD in Landesparlamenten offenbar über 7.000 sicherheitsrelevante Anfragen - mehr als jede andere Partei

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt wegen Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der Koalition

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder dämpft Erwartungen an rasche Verbesserungen der Deutschen Bahn: „Es wird eine Wende zum Besseren geben.

SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller: 'Die Berichterstattung zum sogenannten Friedensplan von Steve Witkoff ist besorgniserregend.

Sebastian Roloff (SPD) fordert: keine staatliche Förderung für den Ludwig-Erhard-Gipfel. Unüblich wegen zahlungskräftigen Publikums, so Handelsblatt

Axel Börsch-Supan hält den Aufstand junger Unionsabgeordneter für berechtigt. Das Vorhaben der Bundesregierung koste Milliarden, so Die Zeit

Deutschland plant, eine Milliarde Euro in einen neuen Fonds zum Schutz des Regenwaldes einzubringen