Politik Inland

Der Patientenbeauftragte Stefan Schwartze (SPD) befürwortet eine Bürgerversicherung, um gleiche Vorteile für alle zu schaffen

SPD fordert Umdenken bei Grenzkontrollen von Dobrindt Vertreter von Wirtschaftsverbänden äußerten Bedenken wegen negativer Folgen der polnischen Grenzkontrollen. Die SPD...

SPD lehnt Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Spahn ab und setzt auf Transparenz statt neue Gremien

AfD-Bundesvorstand berät über Umgang mit Martin Sellner Im Bundesvorstand der AfD wurde am Montag über den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner...

CDU-Generalsekretär Linnemann bezeichnet das Adenauer-Haus als "Denkfabrik" für eine inhaltlich breiter aufgestellte CDU

Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Richterwahl Die Linkspartei fordert CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine Zweidrittelmehrheit...

Wiese fordert Kanzleramt zu Gesprächen im Grenzkontroll-Streit auf Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat das Kanzleramt dazu aufgefordert,...

Bestätigung des Treffens zwischen Merz und Chinas Außenminister Die Bundesregierung hat bestätigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag den...

Erwarteter Anstieg der Kassen-Beiträge Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geht von deutlich höheren Beiträgen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus

Bundesregierung setzt bei Zollverhandlungen auf EU-Kommission Die Bundesregierung zeigt sich zwei Tage vor Fristende optimistisch und vertraut in den Zollverhandlungen...

Thüringens Innenminister Maier kritisiert BSW-Chefin Wagenknecht für ihre Forderung, die AfD nicht länger auszugrenzen

Bundesinnenminister Dobrindt plant nach Beginn der polnischen Grenzkontrollen mehrere Treffen mit dem polnischen Innenminister

AfD lässt offen, ob sie bei der Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht ihre Unterstützung geben wird

Bundesrechnungshof kritisiert langsame Aufklärung bei Corona-Testbetrug Der Bundesrechnungshof bemängelt die schleppende Rückforderung von Geldern nach mutmaßlichem Betrug in Corona-Testzentren

Spahn verteidigt persönliches Engagement beim Maskenkauf Unionsfraktionschef Jens Spahn betont, dass sein persönlicher Einsatz beim Kauf von Corona-Schutzmasken notwendig und...