Politik Inland

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, eigene Ermittlungen im Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und möglicher Betroffener in Deutschland...

Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet Provokationen der US-Regierung bei der Münchner Sicherheitskonferenz, so Adis Ahmetovic

Der Vorschlag von Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Polen Waffensysteme zu schenken, stößt auf Skepsis. Deutsche Politiker und Sicherheitsexperten...

Der Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Präsidialamt in eine Zwischenunterkunft verzögert sich. Laut einer Sprecherin wird die Übergabe...

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) plant, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu erwirken. Am Montag präsentierte das Bündnis...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) distanziert sich von SPD-Plänen, Vermietungs- und Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung heranzuziehen

Die Bundesregierung könnte das Klimazwischenziel 2030 trotz eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts verfehlen

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert, die Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker auszuweiten

Russland wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht vertreten sein. Laut MSC-Chef Wolfgang Ischinger besteht von russischer Seite kein Interesse an...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisiert Debatten über Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen

Der SPD-Politiker Dirk Wiese verteidigt den Vorschlag seiner Partei zur grundlegenden Veränderung der Finanzierung von Sozialleistungen. "Es geht nur durch...

Der CDU-Auslandsverband Brüssel fordert die sofortige Zurückweisung von Asylsuchenden aus "sicheren Drittstaaten" an der EU-Außengrenze

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, schließt eine Beteiligung deutscher Truppen an möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht aus

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert die Bundesregierung zu schnellem Handeln in der Energiepolitik auf

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant, dem Bundesamt für Verfassungsschutz neue Befugnisse zur Abwehr hybrider Bedrohungen zu geben