Politik Inland

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich nach dem Streit über das Rentenpaket gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat am Donnerstag Vorschläge zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung und zur Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt. Demnach...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisiert ein Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die US-Regierung....

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum russischen Schattenflotten-Tanker „Eventin" vor Rügen kritisiert

Nach dem Koalitionsausschuss wirft Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Schwarz-Rot mangelnde Handlungsfähigkeit und Kanzler Friedrich Merz Führungsversagen vor

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die angekündigte Reform des Heizungsgesetzes als „großen Brocken" bezeichnet, sieht aber Chancen auf eine Einigung

Die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 laufen bereits deutlich vor dem offiziellen Start im Januar auf Hochtouren

Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg soll ziviles Personal der Bundeswehr mit robuster Schutzausrüstung ausgestattet werden

Die Linke warnt vor Rückschritten beim Klimaschutz durch die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes durch die Bundesregierung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert eine europäische Beteiligung am Friedensprozess für die Ukraine. Eine Verhandlungslösung müsse die europäischen Sicherheitsinteressen wahren,...

Die Koalition aus Union und SPD will im Frühjahr ein neues Heizungsgesetz auf den Weg bringen. Ende Februar soll die...

SPD-Politiker Ahmetovic kritisiert Ukraine-Diplomatie Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, sieht in der laufenden Ukraine-Diplomatie noch keinen Verhandlungsprozess. Es...

Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geeinigt

Das Vertrauen der Deutschen in staatliche Institutionen, Parteien und Medien sinkt

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem regelmäßigen Austausch mit den Sozialpartnern im Kanzleramt aufgefordert