Politik Inland

Initiative übergibt Abschlussbericht zur Staatsreform Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" fordert eine umfassende Staatsreform. Am Montag übergaben Julia Jäkel,...

Bundesgesundheitsministerin Warken plant laut Gesetzentwurf strengere Regeln für die Abgabe von medizinischem Cannabis

Grünen-Baupolitiker Saleh kritisiert Merz für Aussagen zu Wohnkosten und fordert mehr Einsatz für bezahlbaren Wohnraum

Ulla Schmidt weist Vorwürfe zurück, im Streit um Richterin Brosius-Gersdorf von CDU und Friedrich Merz vereinnahmt zu werden

Bundesregierung lobt US-Entscheidung zu Patriot-Lieferung Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an...

Reaktion der Bundesregierung auf Steinmeier-Kritik Die Bundesregierung hat die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der abgesagten Richterwahl im Bundestag...

### DGB fordert verstärktes Engagement beim Wohnungsbau Nach Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu möglichen Reformen beim Bürgergeld hat...

Warnung vor Handelskrieg zwischen EU und USA Der Düsseldorfer Volkswirtschaftsprofessor Jens Südekum warnt vor einer Eskalation des Handelsstreits durch von...

Bundespräsident Steinmeier betont, dass der Staat reformfähig ist und die Wirksamkeitsgrenzen noch nicht erreicht sind

Die Bundesregierung stellt fest, dass die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland im zweiten Quartal nachgelassen hat

Philipp Amthor (CDU) kündigt vor Abschlussbericht große Fortschritte bei der Modernisierung des Staates an

Politiker von CDU und SPD fordern strengere Regeln beim Zugang zum Staatsdienst, inspiriert vom Vorgehen in Rheinland-Pfalz gegen AfD-Mitglieder

Digitalstaatssekretär Amthor bestätigt die Vorbehalte der Unionsfraktion gegenüber Verfassungsrichterkandidatin Brosius-Gersdorf

Bundeswirtschaftsministerium prüft chinesischen Zugriff auf deutsches Gasnetz Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vertiefte Investitionsprüfung eingeleitet, um einen möglichen Zugriff Chinas auf...

NRW-Schulministerin Feller zeigt sich offen für Handynutzung im Unterricht an weiterführenden Schulen und sieht keine grundsätzlichen Einwände