Politik Inland

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, fordert neue Einnahmequellen für das Gesundheitssystem

Markus Söder ist am Freitag als CSU-Parteivorsitzender wiedergewählt worden, erzielte dabei jedoch ein vergleichsweise deutlich schwächeres Ergebnis

Kritik an Außenpolitik der Bundesregierung Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Außenpolitik der Bundesregierung kritisiert. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung"...

CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder kündigt an, Bayern aus dem Länderfinanzausgleich herauszuführen

Im Bundesinnenministerium (BMI) soll nach Abschaffung des Postens des Migrationsbeauftragten künftig ein „Migrationsbotschafter" eingerichtet werden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Montag in Berlin den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen

Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach einer mutmaßlichen Verleumdung von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW eine Geldauflage erfüllt. Er zahlte...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor Russlands Rolle bei Spionage und Sabotage in Deutschland

Die Bundesregierung erhebt Vorwürfe gegen Russland

CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hält es für möglich, bei der Landtagswahl 2028 in einem TV-Duell auf einen Vertreter der...

Eine Studie zeigt, dass viele Bundesbürger angesichts internationaler Krisen und der wirtschaftlichen Lage die bisherige Haushaltsdisziplin überdenken. Die Mehrheit befürwortet...

Die Linkspartei legt im neuen ZDF-Politbarometer zu und erreicht 11 Prozent, zwei Punkte mehr als Ende November

In der Debatte um härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die SPD aufgerufen, die Forderung der Union...

Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) kritisiert die aktuellen Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Die laufenden...

Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Haushaltsausschusses kritisieren den Umfang der anstehenden Entscheidungen