Politik Inland

Die Union bleibt laut Forsa mit 26 Prozent stärkste politische Kraft

Das EU-Parlament hat neue Regeln für Asylverfahren in der Europäischen Union beschlossen

Das EU-Parlament hat am Dienstag für Änderungen des EU-Klimagesetzes gestimmt, um ein neues Klimazwischenziel für 2040 aufzunehmen

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Kay Gottschalk, plant trotz der Empfehlung der AfD-Spitze, keine Parteiveranstaltungen mit Martin Sellner durchzuführen, im...

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow verteidigt die gemeinsame Abstimmung der Linken mit der AfD im Thüringer Landtag

Die Bundesregierung strebt die Einführung einer "Genehmigungsfiktion" auf EU-Ebene an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant bei der Münchner Sicherheitskonferenz Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Außenminister Marco Rubio

Philipp Amthor unterstützt Vorschlag zur Einbindung von Bürgergeldempfängern Philipp Amthor, Staatssekretär im Ministerium für Digitales und Mitglied der CDU, hat...

US-Außenminister Marco Rubio nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz teil

Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner kritisiert die israelische Regierung wegen ihrer Siedlungspolitik

Der Fall des US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein soll nach dem Willen mehrerer Europaabgeordneter auch auf EU-Ebene untersucht werden. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende...

Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, eigene Ermittlungen im Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein und möglicher Betroffener in Deutschland...

Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet Provokationen der US-Regierung bei der Münchner Sicherheitskonferenz, so Adis Ahmetovic

Der Vorschlag von Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Polen Waffensysteme zu schenken, stößt auf Skepsis. Deutsche Politiker und Sicherheitsexperten...

Der Umzug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem Präsidialamt in eine Zwischenunterkunft verzögert sich. Laut einer Sprecherin wird die Übergabe...