Politik Inland

Linke lehnt Sondersitzung des Bundestags zur Richterwahl ab Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, spricht sich gegen den Vorschlag der...

Kostensteigerung durch Kanzleiwechsel im Masken-Verfahren Das Bundesgesundheitsministerium hat seit 2020 in Gerichtsverfahren zu Coronamasken rund 90 Millionen Euro für Rechtsberatung...

CSU schließt Zusammenarbeit mit Linkspartei aus CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben wird. Gespräche...

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke schließt künftige Energieimporte aus Russland nicht aus, sofern Russland diplomatische Lösungen akzeptiert

### Unterstützung für Brosius-Gersdorf durch Union ungewiss Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin hat CDU-Politiker...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt die Initiative für eine umfassende Staatsreform

Grünen-Chef eröffnet Wahlkreisbüro in Brandenburg an der Havel Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat in Brandenburg an der Havel ein weiteres...

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Madsen (CDU) hält die Pünktlichkeitsziele der Deutschen Bahn für unerreichbar

Warnung vor erneuter Nominierung von Brosius-Gersdorf Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat Union und SPD davor gewarnt, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf...

Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, warnt vor zunehmenden Kulturkämpfen in Deutschland

Wolfgang Thierse ruft SPD und Union im Streit um Frauke Brosius-Gersdorf zu mehr Zurückhaltung und Toleranz auf

Patriot-Lieferung an Ukraine soll zügig erfolgen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigte in Washington an, dass die Lieferung der Patriot-Luftabwehrsysteme von den...

### Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Wahl von Verfassungsrichtern Drei Tage nach dem Scheitern der Wahl neuer Verfassungsrichter im Bundestag...

Merz begrüßt US-Nato-Waffendeal für Ukraine und nennt die Initiative der USA zur Waffenlieferung eine wichtige Maßnahme

Jens Spahn räumt nach geplatzter Richterwahl Fehler ein und sieht auch die SPD in der Verantwortung