Politik Inland

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht befürwortet einen Stadtbild-Gipfel im Kanzleramt, wie von der SPD gefordert

Hubert Aiwanger, Bayerns Wirtschaftsminister, übt deutliche Kritik an den Erbschaftssteuerplänen der SPD

Die Bundesregierung äußert sich nicht zu früheren kritischen Äußerungen von Friedrich Merz über Argentiniens Präsident Milei

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert mehr Polizeipräsenz auf Straßen und an Bahnhöfen

Die Vorschläge von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu Cyber-Abwehrschlägen im Ausland erhalten breite Zustimmung

Die SPD weist die Kritik von Jens Spahn (CDU) an Fraktionsvize Wiebke Esdar wegen ihrer Demo-Teilnahme entschieden zurück

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, kritisiert mangelnde Anerkennung für die Arbeit des Verfassungsschutzes

Das Forschungsministerium prüft die Zusammenarbeit zwischen dem Helmholtz-Zentrum DESY und Nexperia Hamburg

Die Bundesregierung will ausschließen, dass deutsche oder EU-Hilfsgelder palästinensische "Märtyrerrenten" finanzieren

Hilfsorganisationen in Deutschland fordern einen verbesserten Zugang zu hilfsbedürftigen Menschen im Gazastreifen

SPD fordert gerechtere Erbschaftssteuer Debatte um höhere Besteuerung von Vermögen Nach langen Diskussionen über Einsparungen beim Bürgergeld setzt sich die...

Nach der Bürgergeld-Debatte fordert die SPD nun parteiübergreifend eine stärkere Besteuerung von Reichen

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) warnt vor der deutschen Abhängigkeit von China bei der Produktion von Batteriezellen

Jens Spahn verteidigt Friedrich Merz (CDU) in der Stadtbild-Debatte und spricht von einem „Empörungszirkus

Bovenschulte fordert Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen Der Bremer Bürgermeister und künftige Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat eine grundlegende Neuordnung des föderalen...