Politik Inland

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt eine Änderung der EU-Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln ab

Merz trifft Macron und Sánchez: Debatte über Kampfflugzeugprojekt FCAS Vor den Gesprächen zwischen Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Pedro Sánchez...

Am Mittwoch ist erstmals seit langer Zeit wieder eine Einzelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan durchgeführt worden

Vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung hat der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels Dennis Radtke die Pläne der Koalition verteidigt...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus aufgerufen

In einer aktuellen Umfrage des Instituts Yougov liegen Union und AfD in der Wählerstimmung gleichauf

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert, dass die Rentenkommission ohne Vorfestlegungen mit ihrer Arbeit beginnt

Zurückhaltende Äußerungen zu möglichen Bundeswehr-Einsätzen Klingbeil nach Ukraine-Beratungen in Berlin Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat sich Vizekanzler und SPD-Chef...

Ischinger rechnet nicht mit baldigem Waffenstillstand in der Ukraine Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erwartet trotz Fortschritten in...

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Lisa Paus (Grüne), hält ein eigenes Bundestagsgesetz für notwendig, falls die Ukraine Kredite von...

Bund und Länder haben sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses auf einen Kompromiss zum Sparpaket für die...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen in der EU und die Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Entscheidung zur Aufnahmezusage für in Pakistan gestrandete Afghanen verteidigt

TK-Chef Baas dringt auf Einigung zu Sparpaket im Gesundheitswesen Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, hat Bund und Länder zu...

In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien