Politik Inland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), spricht sich für zukünftige offizielle direkte Gesprächskanäle nach Russland aus

Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres „Herbst der Reformen" gezogen. Das Bundeskabinett tagte 27 Mal...

Die Unionsfraktion erwägt im Falle einer Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch den EU-Rat eine Blockade der mehrjährigen Finanzplanung der EU

Die Bundesregierung hat das Beschlusspapier zum Ukraine-Gipfel in Berlin verteidigt

Die Bundesregierung hat erstmals wieder einen ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen per Linienflug nach Afghanistan abgeschoben und plant regelmäßige Rückführungen

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) unterstützt die Pläne der EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus und betont zugleich die Bedeutung konsequenten Klimaschutzes

2026 fallen mehrere Feiertage auf ein Wochenende. Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, fordert daher Ersatzfeiertage an Werktagen

Die Bundesregierung will den Wolf in das Bundesjagdgesetz aufnehmen, um den Schutz von Weidetieren zu verbessern

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für eine Apothekenreform beschlossen

Umweltverbände prüfen Klage gegen Infrastruktur-Zukunftsgesetz

Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen

Schneider sieht Paradigmenwechsel beim Naturschutz Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht im Gesetzesentwurf zum schnelleren Ausbau von Infrastruktur einen Paradigmenwechsel für...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt eine Änderung der EU-Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln ab

Merz trifft Macron und Sánchez: Debatte über Kampfflugzeugprojekt FCAS Vor den Gesprächen zwischen Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Pedro Sánchez...