Politik Inland

Die Bundesregierung genehmigt die Lieferung von Eurofighter Typhoon-Kampfjets an die Türkei

AfD und BSW begrüßen die privaten Russland-Initiativen des ehemaligen SPD-Chefs Matthias Platzeck

Merz und Macron beraten in Berlin über gemeinsame Rüstungsprojekte und die Aufrüstung im Weltraum sowie EU-Reaktionen auf US-Zölle

Linke-Chefin Schwerdtner wirft Bundestagspräsidentin Klöckner in der Maskenaffäre mangelnde Neutralität und Parteilichkeit vor

Diskussionen um Klöckners Verbotskurs im Bundestag Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt in einem internen Schreiben ihre strenge Auslegung der Geschäftsordnung

Union reagiert auf SPD-Kritik an Israel-Politik der Bundesregierung Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Entscheidung der Bundesregierung...

AfD erwägt Verfassungsbeschwerde gegen "Verdachtsfall"-Einstufung Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Einstufung der AfD...

Deutschland und Tschechien planen, die Bahnverbindungen zwischen beiden Ländern zu verbessern und den Zugverkehr weiter auszubauen

### Verwaltungsgericht Köln hebt Untersagung auf Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage des Bundespresseamts gegen die Untersagung des Betriebs der...

### Kritik an Vorgehen der CSU-Spitze Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber wirft Markus Söder, Alexander Dobrindt und Dorothee Bär vor,...

Streit um AfD-Verbot zwischen Thüringer Innenminister und Berliner Senatorin Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) kritisiert die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg...

Bundesentwicklungsministerin Alabali-Radovan fordert von Deutschland verstärkte Bemühungen für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza

Frei (CDU) rechnet trotz Debatte über die Abschaffung des Bürgergelds mit einer Einigung im Konsens mit der SPD

### SPD-Fraktion fordert klarere Israelpolitik Der internationale Druck auf Israel nimmt zu. In Deutschland fordert nun auch die SPD-Fraktion eine...

Forsa-Sonntagfrage: AfD erreicht in der Wählergunst das gleiche Niveau wie die Union