Politik Inland

### Bund übertrifft Vorgaben der Schuldenbremse Die Bundesregierung hat im Jahr 2024 die Anforderungen der Schuldenbremse übertroffen. Nach vorläufiger Abrechnung...

Dröge spricht sich für Sanktionen gegen israelische Minister aus Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert angesichts der anhaltenden Angriffe auf Gaza und...

SPD fordert klare Haltung zum Gaza-Krieg Die SPD erhöht den Druck auf die deutsche Außenpolitik, sich der von 28 Staaten...

Kabinettsklausur Ende September geplant Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant laut Regierungskreisen eine Kabinettsklausur Ende September. Dies wurde dem Nachrichtenmagazin POLITICO...

Nouripour fordert zügige Einigung bei Richterwahl Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD dazu aufgerufen, die...

Merz betont beim Besuch von Präsident Macron die deutsch-französischen Beziehungen als „große Verpflichtung" für beide Länder

Grüne fordern nach AfD-Niederlage im Streit um rechtsextremistischen Verdachtsfall rasche Schritte für mögliches Verbotsverfahren

Kritik an der CDU-Führung CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke hat seine Partei angesichts der aktuellen Umfragewerte scharf kritisiert und der Bundesregierung eine...

### SPD fordert Unterzeichnung der Gaza-Erklärung Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, die Erklärung mehrerer...

Kritik an ukrainischer Gesetzesnovelle Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes...

Reaktion der Bundesregierung auf Unesco-Austritt der USA Die Bundesregierung zeigt sich enttäuscht über den erneuten Austritt der USA aus der...

SPD-Außenpolitiker Ahmetovic verurteilt das Gutheißen von Gewalt gegen Drusen durch pro-syrische Demonstranten in Deutschland

Grüne kritisieren Bundeswehr-Beschaffungsreform als unzureichend und fordern mehr Tempo, Effizienz und Kontrolle bei der Planung

Die Bundespolizei wird künftig bundesweit mit Tasern, sogenannten Distanz-Elektroimpulsgeräten, ausgestattet

Wadephul (CDU) verteidigt Ablehnung der Gaza-Erklärung und betont Deutschlands Solidarität mit Israel angesichts regionaler Bedrohungen