Politik Inland

Das Bundeskabinett hat neue Regeln zur Anfechtung der Vaterschaft beschlossen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt

Bundeskabinett beschließt Erhöhung des Mindestlohns Die Bundesregierung hat am Mittwoch in Berlin beschlossen, den Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf...

Fachleute bezweifeln, dass der ab 2027 geplante CO2-Preis der EU für Gebäude und Verkehr spürbare Klimaschutz-Wirkung entfaltet

Die Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte der Flächenländer fordern eine Reform der kommunalen Finanzausstattung

Unionspolitiker aus Bund und Ländern fordern nach Rekordeinbürgerungen 2024 eine Überprüfung der doppelten Staatsbürgerschaft

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist nach seinem Kreislaufkollaps Ende September wieder voll im Dienst

Mehrere Bundesländer sehen bei AfD-Anfragen laut eigenen Angaben bislang keine Auffälligkeiten oder Hinweise auf Missbrauch

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verteidigt die geplante Preiserhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro ab 2026

Städtetag kritisiert Stopp ziviler Nutzung von Bundeswehrflächen Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, hat die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, die...

Deniz Yücel fordert von Friedrich Merz klare Worte zur Menschenrechtslage bei dessen Besuch in der Türkei

Kritik der Bildungsministerkonferenz an Dobrindt Die Bildungsminister der Länder üben Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Anlass ist dessen Vorschlag,...

Laut Umfrage sind neue Mitglieder der Linken vor allem junge Großstädter, denen Antifaschismus, Soziales und Wohnen wichtiger sind als Klimaschutz

Linken-Chefin Ines Schwerdtner bietet Friedrich Merz Unterstützung bei einer Reform der Schuldenbremse unter bestimmten Bedingungen an

Oberbürgermeister der Landeshauptstädte fordern in einem Brief an Kanzler Merz eine Reform der kommunalen Finanzen

Das Bundesverteidigungsministerium stoppt vorerst die Konversion von Bundeswehr-Liegenschaften in zivile Nutzung