SPD stellt Kabinettsliste vor – Esken außen vor
Die SPD stellt ihre Ministerinnen und Minister für die kommende schwarz-rote Bundesregierung vor
Politik Inland
Bericht: Alabali-Radovan soll neue Entwicklungsministerin werden
Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan wird voraussichtlich neue Entwicklungsministerin in der Bundesregierung
Bericht: SPD-Politikerin Hubig soll neue Justizministerin werden
Die SPD-Politikerin Stefanie Hubig wird voraussichtlich Mitglied im neuen Bundeskabinett
Bericht: Matthias Miersch soll neuer SPD-Fraktionschef werden
Matthias Miersch wird offenbar neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion
AfD schickt Verfassungsschutz Abmahnung
Nach Einstufung als gesichert rechtsextremistisch: AfD mahnt Verfassungsschutz ab
Klingbeil kritisiert Esken-Debatte in SPD als „beschämend“
SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert innerparteiliche Diskussion über Ministertauglichkeit von Saskia Esken als „beschämend
GdP für einheitliches Vorgehen bei Überprüfung von AfD-Mitgliedern
Im Zusammenhang mit der Überprüfung von AfD-Mitgliedern innerhalb der Polizei verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein bundesweit einheitliches Vorgehen durch Bund und Länder
Bericht: Bas soll Arbeitsministerin werden
Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ist als neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales in der kommenden Bundesregierung vorgesehen
Designierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als Möglichkeit
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten umfassenden Gutachten offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, kündigte SPD-Chef und designierter Vizekanzler Lars Klingbeil an, dass die neue Bundesregierung die Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens prüfen werde. Klingbeil betonte gegenüber der Zeitung „Bild“, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes klare Konsequenzen nach sich ziehen müsse
AfD will gegen Verfassungsschutz-Einstufung juristisch vorgehen
Nach der Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz kündigte die Parteiführung rechtliche Schritte an. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bezeichneten die Entscheidung am Freitagmittag in einer gemeinsamen Stellungnahme als „schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“
Verfassungsschutz: AfD gesichert rechtsextremistisch
Der Verfassungsschutz bewertet die AfD jetzt offiziell als gesichert rechtsextremistische Bestrebung
Politbarometer: Union legt leicht zu – AfD büßt ein
Nachdem alle beteiligten Parteien dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zugestimmt haben, verbessern CDU und CSU ihre Umfragewerte leicht. Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen steigt die Union um einen Prozentpunkt auf nun 27 Prozent
Van Akten legt „Sechs-Punkte-Plan für mehr Demokratie“ vor
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, fordert bundesweite Volksentscheide, eine generelle Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie ein Wahlrecht für Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben
Hacker entdecken Sicherheitslücke bei elektronischer Patientenakte
Die zum offiziellen Start der elektronischen Patientenakte (ePA) in dieser Woche eingeführten zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen zeigen sich offenbar weiterhin als unzureichend
Miersch bestätigt: Klingbeil wird Finanzminister und Vizekanzler
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bestätigt: Lars Klingbeil soll neuer Finanzminister und Vizekanzler in der nächsten Bundesregierung werden