Politik Inland

Lars Klingbeil (Archiv)
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Designierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als Möglichkeit

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Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten umfassenden Gutachten offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat, kündigte SPD-Chef und designierter Vizekanzler Lars Klingbeil an, dass die neue Bundesregierung die Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens prüfen werde. Klingbeil betonte gegenüber der Zeitung „Bild“, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes klare Konsequenzen nach sich ziehen müsse

Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archiv)
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AfD will gegen Verfassungsschutz-Einstufung juristisch vorgehen

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Nach der Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz kündigte die Parteiführung rechtliche Schritte an. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bezeichneten die Entscheidung am Freitagmittag in einer gemeinsamen Stellungnahme als „schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie“

Strommast (Archiv)
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Faeser dringt auf Schutz kritischer Infrastrukturen

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert nach den jüngsten massiven Stromausfällen in Spanien und Portugal einen besseren Schutz kritischer Infrastrukturen in Deutschland. Faeser appellierte an die Bundesregierung, das bereits von der Ampel-Koalition initiierte Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur schnellstmöglich zu verabschieden.

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte Faeser, dass die Stromausfälle auf der Iberischen Halbinsel ein bislang in Europa beispielloses Ausmaß erreicht hätten. Gleichzeitig stellte sie klar, dass die Stromversorgung in Deutschland durch die Vorfälle nicht beeinträchtigt worden sei

Abstimmung auf Grünen-Parteitag (Archiv)
Politik Inland

Grüne in Hamburg billigen Koalitionsvertrag

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Die Grünen in Hamburg haben auf ihrem Parteitag in Altona mit deutlicher Mehrheit dem Koalitionsvertrag zur Fortsetzung der rot-grünen Zusammenarbeit mit der SPD zugestimmt. Damit steht einer dritten rot-grünen Regierungsperiode in Folge nichts mehr im Wege

Friedrich Merz und seine Minister am 28.04.2025
Politik Inland

Van Aken nennt Merz-Minister „richtiges Gruselkabinett“

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Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, warnt vor einer Gefahr für die Demokratie durch das Kabinett unter CDU-Chef Friedrich Merz. Gegenüber den Sendern RTL und ntv kritisierte van Aken am Montag, dass das Kabinett überwiegend aus Wirtschaftsvertretern bestehe. Keiner der Beteiligten wisse, wie es sei, trotz harter täglicher Arbeit finanziell kaum über die Runden zu kommen

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