Kabinett verabschiedet Gesetz zur verlängerten Ganztagsinvestition
Kabinett beschließt Gesetz zur Fristverlängerung beim Investitionsprogramm für den Ganztagsausbau – Maßnahmen nun bis Ende 2029 umsetzbar
Politik Inland
Wirtschaftsministerin will Ausbau erneuerbarer Energien bremsen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert, den Ausbau erneuerbarer Energien kontrolliert und maßvoll voranzutreiben, statt ihn zu beschleunigen
Merz und europäische Partner telefonieren wieder mit Trump
Bundeskanzler Merz spricht erneut mit Trump und europäischen Partnern über Ukraine-Konflikt und bevorstehendes US-russisches Präsidenten-Telefonat
Städtetagspräsident will mehr Geld direkt für Kommunen
Städtetagspräsident Burkhard Jung fordert Bundesländer auf, mehr Geld aus Infrastruktur-Sondervermögen direkt an Kommunen weiterzugeben
Grüne fordern Untersuchungsausschuss zu Merkels Russlandpolitik
Grüne fordern Untersuchungsausschuss zu Merkels Rolle bei Gazprom-Geschäften und Nord Stream 2 nach neuen Erkenntnissen zu Russland-Politik
Deutschland kritisiert Israel nach Start der neuen Gaza-Offensive
Deutschland äußert deutliche Kritik an Israels neuer Gaza-Offensive und zeigt sich besorgt über humanitäre Folgen sowie strategische Zielsetzungen
FDP wählt Dürr zum Parteichef
FDP wählt Christian Dürr zum neuen Parteichef: Dürr übernimmt Bundesvorsitz der Freien Demokraten
Merz: Friedensbemühungen an Bereitschaft Russlands gescheitert
CDU-Chef Merz sieht Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt aufgrund mangelnder Gesprächsbereitschaft Russlands als gescheitert an
Laschet soll Auswärtigen Ausschuss leiten
Armin Laschet (CDU) soll laut Bericht Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag werden, meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung
Esken soll Vorsitzende des Familienausschusses werden
Saskia Esken soll neue Vorsitzende im Bundestagsausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden, berichten Fraktionskreise
Lauterbach soll Vorsitzender des Forschungsausschusses werden
Karl Lauterbach (SPD) soll neuer Vorsitzender im Bundestagsausschuss für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung werden
Merz: Werden russische Vermögen konfiszieren „wenn möglich“
CDU-Chef Merz kündigt mögliche Konfiszierung russischer Vermögen und härtere Sanktionen gegen Russland an
Steuerschätzung: Prognose erneut nach unten geschraubt
Steuerschätzung: Arbeitskreis korrigiert Prognose erneut nach unten – geringere Steuereinnahmen erwartet
Außenminister fordert 5-Prozent-Anteil für Verteidigungsausgaben
Außenminister Johann Wadephul unterstützt Trumps Forderung nach 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten
Esken kritisiert mediale Debatte über ihre Person als „Jagd“
SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert die mediale Debatte über ihre Person deutlich und bezeichnet diese als „Jagd