Justizministerin gegen schärfere Strafen bei Messerangriffen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt schärfere Strafen bei Messerangriffen ab, zeigt sich aber offen für eine sachliche Diskussion
Politik Inland
Steuersenkungen für Unternehmen sollen am Mittwoch ins Kabinett
Bundeskabinett berät am Mittwoch über geplante Steuerentlastungen für Unternehmen
Klingbeil plant Firmen-Steuerentlastungen von 17 Milliarden Euro
SPD-Politiker Lars Klingbeil plant Steuerentlastungen für Unternehmen in Höhe von 17 Milliarden Euro
Merz trifft Trump am Donnerstag in Washington
CDU-Chef Friedrich Merz trifft am Donnerstag in Washington Ex-US-Präsident Donald Trump
Zentralrat der Juden erbost über Wadephul-Aussagen zu Israel
Zentralrat der Juden kritisiert CDU-Politiker Wadephul scharf wegen Aussage zur „Zwangssolidarität“ mit Israel
Neuer Religionsfreiheitsbeauftragter will gegen Hass vorgehen
Thomas Rachel (CDU), neuer Religionsfreiheitsbeauftragter der Bundesregierung, kündigt entschlossenes Vorgehen gegen Hass auf Gläubige an
Außenminister kündigt Überprüfung von Israel-Waffenlieferungen an
Außenminister Wadephul kündigt Prüfung deutscher Waffenlieferungen an Israel nach Kritik an Kriegsführung im Gazastreifen an
Verein „Atlantik-Brücke“ nimmt Merz außenpolitisch in die Pflicht
Atlantik-Brücke fordert von Friedrich Merz klares Bekenntnis Deutschlands zu stärkerer außenpolitischer Verantwortung vor USA-Besuch
SPD-Politiker beklagen Bedeutungsverlust in der Außenpolitik
SPD-Außenpolitiker kritisieren Parteispitze und beklagen zunehmenden Bedeutungsverlust in der deutschen Außenpolitik
DGB verlangt steigenden Bundeszuschuss für Rentenversicherung
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert dauerhaft höheren Bundeszuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung
Merz will Kiew bei Beschaffung weitreichender Waffen unterstützen
CDU-Chef Friedrich Merz kündigt Unterstützung für Kiew bei der Beschaffung weitreichender Waffensysteme an
Bundeskabinett beschließt Aussetzung des Familiennachzugs
Bundeskabinett beschließt vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland
Selenskyj von Merz im Kanzleramt empfangen
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj von CDU-Chef Friedrich Merz mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen
Merz sieht bei Putin kein Interesse für Feuerpause
CDU-Chef Friedrich Merz erkennt bei Russlands Präsident Putin aktuell kein ernsthaftes Interesse an einer Feuerpause im Ukraine-Konflikt
Merz äußert scharfe Kritik an Israels Gaza-Einsatz
CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert Israels Militäreinsatz in Gaza ungewöhnlich scharf und hinterfragt dessen aktuelle Zielsetzung deutlich